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Das britische Parlament hat am Dienstag über die von Premierministerin Theresa May vorgeschlagenen Anträge zum Brexit-Verfahren abgestimmt. Einen Austritt aus der EU ohne ein Abkommen soll es nicht geben – allerdings wollen die Briten auch Nachverhandlungen, die die EU ablehnt.

Bei den Abstimmungen am Dienstag sind zunächst fünf Anträge zur Regelung des Brexit-Verfahrens abgelehnt worden. Erst der sechste Vorschlag fand mit einer knappen Mehrheit Zustimmung.

Der angenommene Antrag legte zunächst fest, dass es einen Brexit nur mit einem Abkommen geben soll. 318 Parlamentarier stimmten mit ja, 310 dagegen.

Bei einer weiteren Abstimmung wurde verlangt, dass es Nachverhandlungen mit der EU über die Nordirland-Frage geben soll. In dieser Frage votierten 317 dafür, 301 dagegen.

Doch genau hierbei könnten entscheidende Komlikationen entstehen, denn die EU hatte zuvor mehrfach klar gemacht, dass jegliche Nachverhandlungen des Brexit-Deals ausgeschlossen sind.

Der bereits erreichte Brexit-Deal sei der beste, den es überhaupt geben könne, so die Position Brüssels.

>>>Mehr zum Thema: Brexit: Parlamentsabgeordnete stimmen über Theresa Mays „Plan B” ab<<<

Abschließend muss zudem noch über das Gesamtpaket abgestimmt werden. Sollte dieses abgelehnt werden, wären alle Änderungen hinfällig.

Zuvor hatten die Parlamentsabgeordneten am 15. Januar gegen Mays ursprünglichen Brexit-Deal gestimmt.





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Von Veritatis

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