Die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist alternativlos?



Die Meinungsfreiheit sei „schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung“ befand 1958 das Bundesverfassungsgericht. Während die Meinungsfreiheit in Deutschland ein Abwehrrecht jedes Menschen gegen Staatseingriffe ist, er muss nicht einmal Staatsbürger sein, geht die Garantie der „Pressefreiheit“ noch ein Stück weiter. Der Staat darf sich einerseits nicht in die Aktivitäten der Medien einmischen, aber er muss andererseits die Existenz der Institution „Freie Presse“ garantieren.

Ohne Meinungsfreiheit (besser ist der amerikanische Begriff Redefreiheit) keine Demokratie. Ohne funktionierende Medien kann die Meinungsfreiheit nicht zur gesellschaftlichen Realität werden.



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