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17. June 2019

Handelsabkommen TiSA: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben




Die Verhandlungen zum umstrittenen internationalen Handelsabkommen für Dienstleistungen – kurz TiSA – stecken zwar seit zwei Jahren fest. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bislang halten sich jedenfalls zentrale Verhandlungsführer wie die Europäische Kommission oder die US-Administration den Weg zu einem neuerlichen Anlauf zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen offen. Damit bleibt auch die Kritik an einem bloßen „Konzernabkommen“ und der „hochprozentigen Lobbypower“ hinter TiSA aktuell – inklusive der Warnsignale, offensiven Geschäftsinteressen in brisanten Bereichen wie etwa Leistungen der Daseinsvorsorge, Umweltprüfverfahren oder Datenschutz nicht nachzugeben.



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