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24. August 2019

Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner




Die Linksfraktion in Brandenburg steht unter Druck: Der gemeinsame Entwurf der rot-roten Landesregierung für ein neues Polizeigesetz liegt derzeit im Innenausschuss und soll bis zum März überarbeitet werden. Bis heute hat sich die Partei nicht klar zu den bislang vorgesehenen Staatstrojanern positioniert. Treibende Kraft hinter der Ausweitung der polizeilichen Befugnisse ist die SPD-Fraktion, neben dem heimlichen Einsatz von Überwachungssoftware zum Auslesen von Handys und Computern sieht der aktuelle Entwurf auch Grundrechtseingriffe wie polizeilichen Wohnungseinbruch vor.



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