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23. April 2019

Staatsgeld für den Osten? Wie CDU und SPD die Landtagswahlen gewinnen wollen



„Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, textete einst Bert Brecht. Pünktlich zum Jahr der Landtagswahlen im Osten der Republik, drei wird es 2019 geben, machen sich die großen Parteien auf, getreu diesem Motto die Schwindsucht zu bekämpfen. Der Osten rückt wieder in den Fokus von CDU und SPD.

12-Punkte-Programm der SPD

Die SPD geht voran. Sie möchte in 12 Punkten den Osten voranbringen. So fordert die Partei, die in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen regiert, einen „neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West“. Als Ersatz für den Solidaritätszuschlag, der abgeschafft werden wird. Zudem solle es nunmehr an „jeder Milchkanne“ schnelles Internet geben. Ein Geschenk nach jahrelangem Tiefschlag, so Kritiker.

Auch wolle die Partei, dass der Bund mehr seiner Einrichtungen in den Osten verlegt – um dort die Bedeutung zu betonen und auch Arbeitsplätze zu schaffen, steht zu vermuten. Dass derartige Umsiedlungsprogramm selbst sehr viel Geld verschlingen, Reisekosten für die dort beschäftigen Beamten beinhalten wie die berühmten „Berlin-Bomber“ mit Flugreisen von Bonn nach Berlin und zurück, verschweigt dieser Punkt. Dass es auch Zeit kosten würde, solche Umsiedlungen voranzutreiben – verschweigt die Partei hier. Aber: Die SPD zeigt Initiative.

Schließlich möchte die SPD auch eine „Grundrente“, die über der „Grundsicherung“ liegen solle und das Arbeitslosengeld 1 (ALG1) wieder länger zur Verfügung stellen. Die Hartz-IV-Partei also revidiert ihre historischen Entscheidungen jetzt auch formell in einem neuen, geduldigen Papier. Der Mindestlohn müsse zudem steigen. Auf 12 Euro pro Stunde. Eine Forderung, die sich zumindest gut lesen soll.

Da will die CDU nicht hintanstehen. Gleich 21 Punkte führt sie aus. Auch die Union möchte schnelles Internet für den Osten. Und den Angleichungsprozess zwischen Ost/West „fördern“. Der sei zehn Jahre lang „zum Erliegen gekommen“. Und eine „gesamtdeutsche Strukturförderung“. Und eine Ansiedlung von „Institutionen des Bundes sowie der EU“ vor allem im Osten. Das Papier, auf dem diese Forderungen stehen, ist ausgesprochen geduldig. Bei beiden Parteien fehlen sozusagen die näheren Angaben. Aber kam kann es ja mal gesagt haben.

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