Das französische Parlament hat ein neues, schärfer gefasstes Demonstrationsgesetz verabschiedet. Wie sehr das neue Gesetz "zur Verhinderung von Gewaltakten bei Demonstrationen" Kritik hervorruft, zeigt sich in der Gegnerschaft in den Reihen der Regierungspartei. 14 Abgeordnete der Fraktion La République en Marche machten vernehmbar auf ihren Einspruch aufmerksam. Dennoch reichte es zur Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes, für das sich besonders Innenminister Castaner stark machte. Vor allem zwei neue Regelungen fallen auf und erregen Widerstand.



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Von Veritatis

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