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21. August 2019

Rom erhebt Vorwürfe gegen Merkel und Macron



Italiens Regierungschef Giuseppe Conte erhebt Einspruch, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen wollen. Merkel und Macron würden nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Das habe die Unterzeichnung des Aachener Vertrags gezeigt, sagte Conte der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Im Aachener Vertrag formulierten Merkel und Macron, dass Deutschland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden solle. Das sei ein außenpolitisches Ziel, das Europa beiseiteschiebe, so Conte. Zudem habe die Architektur des UN-Sicherheitsrates alle Länder, die im Zweiten Weltkrieg gesiegt haben, mit dem Vetorecht ausgestattet. Und Deutschland habe den Krieg verloren, konstatierte Conte.

Berlin und Paris würden sich über Italien „lustig machen“ und bedienten sich nur „hohler pro-europäischer Phrasen“. Jedoch verfolgten sie lediglich ihre eigenen Ziele in der Einwanderungs- und Industriepolitik. Zudem habe es bereits 1990 ein breites Übereinkommen darüber gegeben, dass die EU und nicht Deutschland allein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden solle. Stattdessen sei im Aachener Vertrag zu lesen, dass die Aufnahme Deutschlands im UN-Sicherheitsrat als eine „vorrangige“ Aufgabe bezeichnet werde. Italien werde nicht einfach zusehen und Entscheidungen unterschreiben, die Merkel allein im „Namen der EU“ getroffen habe, so Conte.

„Wenn wir nicht einschreiten, tragen wir die historische Verantwortung dafür, nicht das Wort ergriffen zu haben. Wir müssen diese Dinge laut aussprechen“, sagte Conte. „Leere Europa-Rhetorik“ reiche nicht aus. Angesicht der Zustimmungswerte von 60 Prozent für seine Koalition, zeigte sich Conte selbstbewusst: Keine Regierung in Europa habe mehr innenpolitische Unterstützung. Deshalb werde Italien in Europa nicht die Rolle des „armen Verwandten“ spielen.

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