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21. Oktober 2019

Archive für2. Februar 2019

Bringt Untersuchungsausschuss von der Leyen zu Fall?

Mit vermeintlich „großen“ Gesten und Gastbeiträgen in Zeitungen versuchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich in den vergangenen Tagen auf der politischen Bühne zu halten, Unterstützer zu gewinnen. Mitte Januar veröffentlichte von der Leyen einen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. Darin rühmte sich die Verteidigungsministerin für ihren eigenen Erfolg – den Erfolg, dass die „Armee der Europäer“

Datenspeicherung von Mailanbietern: Zum Überwachen gezwungen

E-Mail-Anbieter müssen Daten von Nutzer:innen extra für die Strafverfolgung erheben – auch wenn sie das gar nicht wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Anbieters Posteo abgewiesen. Bei datenschutzbewussten Nutzer:innen hat das für Unruhe gesorgt, weil das Gericht damit die Möglichkeiten der Strafverfolger:innen deutlich ausweitet. Doch was bedeutet die Entscheidung nun –

Steinmeier sieht wachsenden Vertrauensverlust in die Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik und in die politischen Akteure. „Es gibt ganz offensichtlich einen Vertrauensverlust bis hin zu den aggressiven Stimmen, die das „System“ als solches in Frage stellen“, sagte Steinmeier bei einem Empfang für Aktivisten der politischen Bildung zum Thema „Demokratie hautnah“ am Samstagabend. „Wenn ich

Schwerer Unfall auf A3: Retter erreichen Opfer wegen fehlender Rettungsgasse zu Fuß

Panorama 21:44 02.02.2019(aktualisiert 21:46 02.02.2019) Zum Kurzlink Bei einem Unfall auf einer Autobahn muss eine Rettungsgasse für die Sanitäter gebildet werden, im Notfall kann das über Leben und Tod entscheiden. Doch genau das passiert immer seltener auf deutschen Autobahnen, wie auch nun erneut auf der A3. Wie die Feuerwehr Königswinter mitteilte, mussten Sanitäter 500 Meter

Deckel zu

re:publica: Die Digitalkonferenz fand jetzt auch in Accra statt. Afrika, erstmals! An den Ghanaern ging sie weitgehend vorbei. Ich betrete das Gelände der re:publica in Accra. Ein paar Wochen ist das Digitalfestival vorbei. Mittlerweile sind die letzten Plastikbecher eingesammelt, der Dreck zusammengefegt, die Kisten gepackt. Der dreistöckige Pavillon steht wieder so verlassen inmitten des weiten

Regierungsflieger schon wieder defekt – Zufall?

Ende November befand sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Regierungsflieger auf dem Weg von Berlin zum G20 Gipfel in Buenos Aires. Doch der Regierungs-Airbus musste wegen einer „ernsthaften Störung“ am Flughafen in Köln-Bonn notlanden. In dem Flugzeug soll die gesamte „normale Funkkommunikationsanlage“ mit den Fluglotsen ausgefallen sein, so die Version der Medien. Bereits zwanzig Minuten nach

EmmaNull Macron fleht: „Lasst euch spalten!“

Langsam geht es um die Wurst. Das merkt sogar der kleine „Napolecron“. Seiner Klientel gehen die Argumente aus, um den Protest der Gelbwesten friedlich einzufangen und von der Straße zu holen. Ergo muss man „böses Blut“ schaffen. Das geht besonders gut mit Verdächtigungen und Unterstellungen. In gewohnter Propagandamanier gilt es die aufmüpfige Gesellschaft zu spalten,

Halbierung droht – 335 Städte betroffen….

Die Grenzwert-Diskussion in Deutschland hält an. Die Stickoxid-Ausstoßwerte sollen auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter statt bislang wie von der EU festgesetzt 40 Mikrogramm sinken. Dies jedenfalls hat nach einem Bericht im „Focus“ das Umweltbundesamt aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entnommen. Der derzeit umstrittene Wert sollte also nicht heraufgesetzt werden, sondern weiter sinken. Wert kann

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