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16. February 2019

Bringt Untersuchungsausschuss von der Leyen zu Fall?



Mit vermeintlich „großen“ Gesten und Gastbeiträgen in Zeitungen versuchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich in den vergangenen Tagen auf der politischen Bühne zu halten, Unterstützer zu gewinnen. Mitte Januar veröffentlichte von der Leyen einen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. Darin rühmte sich die Verteidigungsministerin für ihren eigenen Erfolg – den Erfolg, dass die „Armee der Europäer“ bereits Gestalt annehme und dieser maßgeblich durch ihre Arbeit herbeigeführt worden sei. Watergate.tv berichtete.

Nur wenige Tage später veröffentlichte von der Leyen einen Gastbeitrag in der „New York Times“. Darin pries sie die Errungenschaften der NATO und „flehte“ US-Präsident Trump geradezu an, nicht aus der NATO auszutreten. Deutschland habe doch die von ihm geforderten Hausaufgaben gemacht und seinen Verteidigungshaushalt um 36 Prozent gesteigert. Zudem sei Deutschland bereit, „noch mehr zu tun“. Die NATO sei nicht nur eine transatlantische Organisation, sondern sie stelle eine „emotionale Verbindung“ zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kontinent dar, biederte sich von der Leyen an.

Ob ihr diese „Bittrufe“ und Selbstbeweihräucherungsversuche noch helfen werden, wird sich zeigen. Denn trotz der Verzögerungstaktik der Bundesregierung ist der Untersuchungsausschuss gegen von der Leyen wegen der „Berateraffäre“ gestartet. Der Verteidigungsministerin wird Rechtsbruch und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Watergate.tv berichtete bereits mehrfach an dieser Stelle.

Zunächst versuchte die Große Koalition, den Untersuchungsausschuss zu verhindern. Doch aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit mussten die GroKo-Parteien jetzt nachgeben. Mit den Stimmen von FDP, Linke, AfD und Grünen ist der Untersuchungsausschuss nun eingesetzt worden. Der Ausschuss hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Es soll der Frage nachgegangen werden, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium gekommen ist. Die Opposition hat 16 Fragen vorgelegt, die beantwortet werden müssen. Die Vorwürfe gegen von der Leyen wiegen schwer. Ist das der Anfang vom Ende der Verteidigungsministerin?

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