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23. Oktober 2019

Neue Partei in Polen gegründet: „polEXIT“



Die Drohung der Einleitung eines Strafverfahrens der Europäischen Kommission gegen Polen zeigte offenbar Wirkung. Monatelang verweigerte es die Regierung in Warschau, ihre Justizreform wieder zurückzunehmen. Die Pensionierungen von Richtern in Polen ab dem 65. Lebensjahr wollte die EU nicht hinnehmen und reichte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Die EU argumentierte, dass das von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz gegen EU-Recht verstoße. Sollte das Gericht der Kommission recht geben, hätte Polen mit empfindlichen Geldbußen rechnen müssen.

Unter diesem Druck musste die polnische Regierung einlenken und nahm einen Teil ihrer Justizreform, die sogenannte Zwangspensionierung von Richtern des Obersten Gerichtshofs, zurück. Das gegen Polen eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge hatte eine Überprüfung und die Wiederherstellung der „rechtsstaatlichen Ordnung in Polen“ zum Ziel.

In Polen, das sich schon lange, nicht zuletzt auch wegen Merkels Flüchtlingspolitik, von der EU gegängelt fühlt, hat sich jetzt eine politische Neugründung ergeben. Die Partei „polEXIT“ wirbt für den Austritt aus der EU, sollte sich die EU gegenüber ihren Mitgliedstaaten nicht kooperationsbereiter zeigen. Dies geht aus einem Bericht des Online-Magazins „Tichys Einblick“ hervor.

Die ständigen Angriffe der Europäischen Kommission auf Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Italien bleiben nicht folgenlos. Die Partei verlangt die Reform der EU im Sinne Robert Schumans, einem Mitbegründer der Montanunion, die auch als Vorläufer der EU angesehen werden kann. Die EU soll „eine Freihandelszone und ein Ort des freien Austauschs von Kapital und Personen werden“ fordert polEXIT. Die Gründer der Partei stören sich daran, dass die Zuweisung von finanziellen Mitteln aus Brüssel davon abhängig gemacht wird, wie „folgsam“ sich die Mitgliedstaaten dem Willen der EU unterwerfen. polExit befürchtet, dass die Mitgliedstaaten im Begriff sind, ihre Souveränität zu verlieren. Andere würden dann über Polen verfügen, was einer Besetzung gleichkäme.

polEXIT will bei den EU-Wahlen im Mai erstmals als Partei antreten. Sollte sie erfolgreich sein, will sie 2019 bei den polnischen Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen 2020 teilnehmen.

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