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21. August 2019

Noch keine Einigung über die Grundsteuer



Bei den am Freitag beschlossenen Eckpfeilern der Grundsteuer sieht die CDU/CSU noch keinen endgültigen Durchbruch. „Es gab Fortschritte, aber noch keine Einigung“, sagte Andreas Jung (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion für Finanzen, gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) und wies entsprechende Medienberichte zurück. Es war zu begrüßen, dass Scholz von seiner ursprünglichen Idee abgewichen ist, die tatsächlichen Nettokaltmieten in die Berechnungen einzubeziehen.

„Es ist gut, dass es vom Tisch ist. Das hätte zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bewertung von Immobilien und immenser Bürokratie geführt“, sagte Jung. Es war auch ein Fortschritt, dass für Immobilien, die vor 1948 gebaut wurden, keine genaue jährliche Bestimmung erforderlich war. „Aber es gibt noch einige offene Fragen, wie z.B. den Umgang mit Gewerbeimmobilien. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen reden“, sagt Jung. Auf einem Gipfeltreffen am Freitag hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Ziel ist es, ein Modell zu entwickeln, das auf Bodenwerten, dem Alter der Gebäude und den durchschnittlichen Mietkosten basiert.

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