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5. Dezember 2019

Archive für4. Februar 2019

Verwaltung statt Kohle – das neue „Wirtschaftsprogramm“ der GroKo

Die GroKo hat jetzt ein neues Problem geschaffen: Der Kohlekompromiss wird den Kohleabbau in Deutschland nach und nach reduzieren und abschaffen. Damit werden auch Arbeitsplätze vernichtet. Die GroKo hat dazu – zunächst auf Anregung von Kommunen – eine neue Idee. Behörden sollen in den Osten der Republik. Die neue „Solidaritätswelle“ allerdings dürfte ökonomisch unsinnig sein.

Zur Überwachung von Asowschem Meer: Ukraine stellt Wachttürme auf

Politik 22:58 04.02.2019Zum Kurzlink Die Ukraine hat laut dem Leiter des Staatlichen Grenzschutzdienstes Petro Zigikal an der Küste des Asowschen Meeres fünf Wachttürme errichtet und verhandelt zurzeit über den Kauf von 22 französischen Wachschiffen. „Derweil sind an der Küste des Asowschen Meeres fünf Wachttürme gebaut worden, die bis Jahresende mit modernen Mitteln zur Sicht- und

Die Scham ist vorbei! – Der zweite Kalte Krieg hat begonnen!

Jetzt ist es also soweit. Donald Trump konnte offenbar das offizielle Ende der zweimonatigen Anstandsfrist, die ihm seine europäischen NATO-Partner gerade noch hatten abringen können, nicht mehr erwarten und ließ es seinen Außenminister Pompeo bereits einen Tag früher verlautbaren: Die USA kündigen den INF-Vertrag. Allerspätestens jetzt hat der zweite Kalte Krieg auch offiziell begonnen! Wenn

Niedersachsen testet Bad Bank mit Hamburg und Schleswig-Holstein

Als Haupteigentümer der Norddeutschen Landesbank sucht das Land Niedersachsen nach Möglichkeiten, das Institut mittels einer Bad Bank vollständig von Altlasten zu befreien. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) nicht ausgeschlossen, dass die bereits bestehende Institution „HSH Portfoliomanagement“ ein Partner sein könnte, über den Hamburg und Schleswig-Holstein morsche Schiffskredite

Wieder Plagiat bei Politiker? CDU-Bundestagsabgeordneter verliert seinen Doktortitel

Immer wieder gibt es in Deutschland Skandale um mögliche Plagiate bei akademischen Arbeiten – auch in der Politik. Eine neue Plagiatsaffäre trifft nun einen CDU-Politiker. Frank Steffel ist für die CDU im Bundestag und wird nun mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. 1999 hatte ihm die Freie Universität Berlin einen Doktortitel im Bereich Wirtschaftswissenschaft verliehen. Nun heißt es,

Untergehen mit Mann und Maas

Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden. Große Nebelwerfer und kleine Lichter bei ARD-aktuell. Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union –

Konservative gegen die neue Transparenz bei Treffen mit der Lobby

Das EU-Parlament hat nun über ein „Transparenzgesetz“ abgestimmt. Es ist angenommen worden. Überraschend und gegen die Wünsche der Konservativen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Treffen von Abgeordneten mit der Industrie oder sonstigen Lobbygruppen veröffentlicht werden. Ein „Transparenzregister“, wie es die EU-Kommission kennt. Die EU-Parlamentarier dürfen in eigener Sache abstimmen. Die konservative EVP-Fraktion wollte die

Gewerkschaften und Gelbwesten rufen zum Streik auf

Die große linke Gewerkschaft in Frankreich, die CGT, hat für den morgigen Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dem Aufruf kommt dieses Mal eine besondere Aufmerksamkeit durch die Rolle der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu. Denn von deren Seite hat Eric Drouet zu einem Generalstreik für den morgigen Tag aufgerufen. Damit ist das politische Stichwort gegeben,

Können Schulz und Gabriel die SPD wieder übernehmen?

Auch der „Focus“ hat die Spekulationen um eine Rückkehr von Sigmar Gabriel und Martin Schulz in bedeutende Ämter innerhalb der SPD aufgegriffen. Zuletzt war gemutmaßt worden, die beiden früheren Größen könnten versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Partei zu übernehmen. Denn in der „Fraktion“ der SPD unter dem Vorsitz von Andrea Nahles, die gleichzeitig Parteivorsitzende ist,

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