Schweiz: Für gegen 300 000 Haushalte soll die Prämienlast sinken – dank eines Bundesgerichtsurteils. Die SP droht betroffenen Kantonen mit Klagen. Ein Ende letzter Woche publiziertes Bundesgerichtsurteil stellt fest: Der Kanton Luzern hat die Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen zu tief abgesenkt, damit Bundesrecht verletzt und letztlich Prämienverbilligungsgelder zweckentfremdet. «Das Urteil hat für andere Kantone Signalwirkung», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi gegenüber der WOZ.

Die SP will weiteren Kantonen mit zu tiefen Prämienverbilligungen Beine machen.



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Von Veritatis

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