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23. February 2019

Konservative gegen die neue Transparenz bei Treffen mit der Lobby



Das EU-Parlament hat nun über ein „Transparenzgesetz“ abgestimmt. Es ist angenommen worden. Überraschend und gegen die Wünsche der Konservativen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Treffen von Abgeordneten mit der Industrie oder sonstigen Lobbygruppen veröffentlicht werden. Ein „Transparenzregister“, wie es die EU-Kommission kennt. Die EU-Parlamentarier dürfen in eigener Sache abstimmen. Die konservative EVP-Fraktion wollte die Abstimmung offenbar „geheim“ organisieren. Die Öffentlichkeit sollte nicht erfahren, wer dafür und wer gegen diese Transparenz ist. Dies gilt als ungewöhnlich. Fast alle Abstimmungen sind öffentlich.

Lobbyisten-Hochburg EU…

Die Lobbyvertreter in Brüssel – und Straßburg – können sich aufgrund ihrer Masse kaum die Klinke in die Hand geben. Sie passen kaum durch die sprichwörtliche Tür zum Parlament. Zehntausende Vertreter buhlen um Einfluss bei den Parlamentariern und auch bei den Behörden. Jedes Gesetz, jede Anordnung kann viel Geld wert sein. Ob es um die Interessen der Autoindustrie geht, um Pflanzenschutzmittel oder den Datenschutz. Der ist derzeit in der EU in der Öffentlichkeit vor allem dann wichtig, wenn US-Konzerne an ihrer Arbeit gehindert werden sollen.

Das „Transparenzregister“ der EU-Kommission soll über die Veröffentlichung von Treffen ihrer Beamten und Kommissare die mögliche Einflussnahme zumindest einfacher erkennbar machen. Die Lobbyisten müssen sich in das Register eintragen (lassen). Ansonsten dürfen die Treffen nicht stattfinden.

Das EU-Parlament aber wollte das offenbar über lange Zeit nicht. Die Abstimmung sollte geheim stattfinden. Warum? Vertreter der konservativen Fraktion finden die Diskussion darüber ärgerlich, lächerlich oder falsch. In der Öffentlichkeit möchte kaum jemand Stellung dazu nehmen. So darf vermutet werden: Aus gutem Grund. Die Treffen sind für die Lobby wichtig. Warum sollte man sich in die Töpfe gucken lassen?
Ohnehin ist „Transparenz“ in der EU ein heikles Thema. Unterhalb der Fraktion der Spitzenbeamten regeln abertausende von Beamten die Vorbereitung auf Anordnungen oder Erlasse. Treffen in diesen Kreisen sind in der Öffentlichkeit bis dato nicht dokumentiert – und werden es auch nach den neuen Änderungsanträgen nicht sein.

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