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24. August 2019

Die MERKEL-Agenda: Warum sie davongelaufen ist…



In den vergangenen Tagen wurde deutlich, warum Angela Merkel scheinbar so schnell und problemlos davongelaufen ist. Als Parteivorsitzende der CDU. Sie fürchtet die nächsten Niederlagen – und hat jetzt mit AKK eine „Dumme“ gefunden, die beide Backen hinhalten wird. So jedenfalls sehen es Beobachter, die darauf verweisen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer faktisch keine Macht innehat. Sie ist weder Abgeordnete im Bundestag noch hat sie ein Regierungsamt inne. Wenn sie spricht, ist sie darauf angewiesen, dass Medien sie zitieren und irgendein bedeutenderer Politiker den Ball aufnimmt. Nur eines ist gewiss: Verliert die Union die Europawahlen im Mai oder eine der drei Landtagswahlen in größerem Ausmaß, dann steht sie plötzlich auf der Bühne. Als Parteivorsitzende. Gerissen, Frau Merkel.

AKK kann fast nur verlieren…

AKK hat für Februar einen Workshop der Union einberufen. Die Partei möchte über die Migrationspolitik reden. Angela Merkel nimmt erst gar nicht teil. AKK möchte irgendeine Form von Profil gewinnen – mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte sie ins Leere rennen. Nach Abschluss des Workshops wird es vielleicht 1,2 Fernsehauftritte, aber keine bedeutende politische Initiative dazu mehr geben.

Was auch immer AKK macht, bis zum St. Nimmerleinstag hat sie keine politische Macht. Wer also führt die Union tatsächlich? Friedrich Merz hat auch kaum Einfluss. Der Mann hat weder einen Parlamentssitz noch sitzt er in irgendeiner Regierungsfunktion. Jens Spahn, der dritte frühere Kandidat im Bunde, ist außen vor. Gesundheitsminister, der kaum Stimmen bekommt.

Am Ende dürfte die Kanzlerin selbst die mit weitem Abstand wichtigste Person auf diesem Karussell sein. Nur dass sie bei Wahlniederlagen nicht mehr in die Kamera sprechen muss. So kann sie ihre Agenda weiter betreiben. In aller Ruhe. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ lassen grüßen, Merkel und Macron dürfen fast in aller Ruhe weiter an der trauten Eintracht basteln.

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