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23. February 2019

Freihandelsabkommen mit Japan ist da. Und fast niemand spricht darüber…



Seit vergangenem Freitag ist das Freihandelsabkommen „JEFTA“ aktiv. Die Märkte werden „geöffnet“. Konkret nicht etwa, indem neue Zollvorschriften die Kosten des Handels senken, das ist mit allen bisherigen Vereinbarungen ebenso möglich. Sondern indem die „nichttarifären Handelshemmnisse“ abgeschafft werden. Also alles, was nicht direkt in Preisen messbar ist. Es geht um Schutzvorschriften: Der Gesellschaft, der Verbraucher, der Landeigener und von Arbeitnehmern.

Wer entscheidet bei Streitfragen?

Die entscheidende Frage stellt sich sofort bei „Streitfragen“: Wer entscheidet, wenn ein Investor aus dem Land A mit seinen Patenten in das Land B möchte und dort von heimischen Schutzvorschriften gehindert wird? So wird der „Sicherheitsvorbehalt“ bei vielen technischen Produkten aus Japan mit Wirkung zum 1.2.2020 beseitigt. Deutsche Autobauer könnten unter Druck geraten, weil Japaner noch mehr und einfacher exportieren können. Deutsche Landwirte sollen sich freuen. Die Welt also wird besser?

Wohl kaum. Denn das jährlich errechnete Mehrprodukt soll sich auf einen Wachstumsschub von 0,009 % beschränken. Selbst, wenn es etwas mehr oder weniger wird: es ist nicht bedeutend. Auf der anderen Seite allerdings sorgt die Liberalisierung für einen ungeheuren Mehraufwand in der Logistik. Die Hin- und Hersenderei der Waren auf den Weltmeeren wird deutlich intensiver. Nebst dem Energieverbrauch. Die regionalen Strukturen werden aufgebrochen. Aus der Teileindustrie wird eine Teilchenindustrie, da die Arbeitsprozesse noch weiter zergliedert werden. All dies spielt bei der Beurteilung solcher Handelsabkommen keine große Rolle in den Medien.

Vor allem die künftige Debatte um Freihandelsabkommen dürfte unter weiteren Druck geraten. Jetzt gibt es JEFTA. CETA als Handelsabkommen mit Kanada wird noch in Kraft gesetzt. Eines Tages wird – wenn Trump nicht mehr Präsident ist oder seine Position dazu inhaltlich aufgeben wird – TTIP wieder zum Thema. Und spätestens dann wird die staatliche Gerichtsbarkeit bei offenen Investitions-Schutzprozessen, siehe oben, aufgegeben. TTIPs Kernelement war der Investitionsschutz durch private Gerichte, die staatliche Gesetzgebungsverfahren aushebeln können. Das ist dann der Abschied klassischer demokratischer Mitbestimmung über die Parlamente.

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