EuGH-Generalstaatsanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das hat das Gericht am Mittwoch angekündigt. Die Tatsache, dass Eigentümer von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen in den Genuss einer Steuerermäßigung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Infrastrukturabgabe kamen, stellte keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, wurde in einer Erklärung dar.

Die Stellungnahme hat ein hohes Gewicht, die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter immer bei ihrer Entscheidungsfindung. Österreich hatte gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt, weil nach Ansicht Wiens in der Praxis nur ausländische Fahrzeughalter angeklagt würden. Dies führt zu einer indirekten Diskriminierung aus Gründen der Nationalität. Der Generalanwalt spricht jedoch von einem „grundlegenden Missverständnis des Begriffs „Diskriminierung““. Darüber hinaus müssten Eigentümer von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich inländische Autobahnen benutzen, – im Gegensatz zu ausländischen Autofahrern – die Infrastrukturgebühr in Höhe des geschuldeten Betrags für eine Jahresvignette zahlen.

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Von Veritatis

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