Oberst a.D. Wolfgang Richter im Gespräch mit Sputnik: Der INF-Vertrag hat eine ganze Klasse von bodengestützten Mittelstreckenwaffen eliminiert und wenn wir das jetzt verlieren, dann verlieren wir ein wesentliches Stück der gegenseitigen Sicherung.

„Die Situation ist ernst, man muss realistisch sein. Wir bereiten uns auf eine Lage vor, die im August eintreten wird, dass wir keinen INF-Vertrag mehr haben. Die Lage ist auch deswegen bedenklich, weil wir ohnehin in einer Sicherheitskrise in Europa sind, die so scharf ist, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, und weil wir eine Erosion der Rüstungskontrolle beobachten“, betonte der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Wolfgang Richter gegenüber Sputnik.

Laut dem Wissenschaftler begann das mit der Aufkündigung des ABM-Vertrags über die Begrenzung der Raketenabwehr im Jahr 2002. Dann kam es zur Erosion des KSE-Vertrags (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa). „Die Nato hat die Anpassung verzögert, Russland hat den Vertrag im Jahr 2007 suspendiert. Nun sind wir beim INF-Vertrag.“

Das sei ein Meilenstein  gewesen für die europäische Sicherheitsordnung und für die nukleare Ordnung weltweit, so Richter. Für die europäische Sicherheitsordnung auch deswegen, weil es der erste Vertrag gewesen sei, mit dem die Konfrontation im Kalten Krieg überwunden, die gegenseitige Bedrohung abgebaut und damit auch die Rüstungskontrolle als wesentliches Element der Sicherheitskooperation definiert worden seien.

„Der INF-Vertrag hat eine ganze Klasse von bodengestützten Mittelstreckenwaffen eliminiert und wenn wir das jetzt verlieren, dann verlieren wir ein wesentliches Stück der gegenseitigen Sicherung — Zusicherung, dass man sich nicht bedroht. Und wir verlieren ein wesentliches Stück der nuklearen Ordnung. Wenn das so kommt, wird das ungünstige Aussichten für die Zukunft haben, denn in zwei Jahren muss der Vertrag über strategische Nuklearwaffen verlängert werden — New START-Vertrag. Wenn er nicht verlängert wird, dann hätten wir im Jahr 2021 eine Lage, die wir zuletzt in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts gehabt haben, nämlich keine rechtsbegründenden Begrenzungen mehr für Nuklearwaffen“, betont Richter.

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Der SWP-Sicherheitsexperte hält die Situation für sehr ernst, deswegen müsse man alles tun, um den INF-Vertrag, wenn nicht zu retten, dann zumindest die Folgen einzugrenzen.

„Im Sinne des europäischen Interesses und anderer Staaten, die sich noch an die nukleare Nichtverbreitung halten, ist jetzt ein Stationierungswettlauf in Europa zu verhindern. Die USA und Russland, oder die Nato und Russland, könnten sich gegenseitig zusichern, keine landgestützten Mittelstreckenwaffen in Europa zu stationieren. Das wäre kein neuer Schritt, wir hatten uns gegenseitig zugesichert in der Grundakte von 1997, keine substantiellen Kampftruppen permanent zu stationieren. Es gab die Initiativen der beiden Präsidenten 1991-1992, die taktischen Nuklearwaffen zurückzuziehen. Das waren parallele Erklärungen —nicht rechtsverbindlich, aber wirksam. Auch wenn sie weniger wirksam sind als eine rechtsverbindliche Erklärung, aber sie sind allemal besser als ein neuer Stationierungswettlauf.“

Das Vorhaben der USA, sich auf die Produktion von kleineren Nuklearwaffen zu konzentrieren, betrachtet der Wissenschaftler als ein gewisses Paradoxon. Einerseits solle die Abschreckung gestärkt werden und andererseits glaube man, dass die kleineren Nuklearwaffen einsetzbar seien.

„Kleinere Nuklearwaffen gibt es ja schon — auf taktischen Trägern, auch für seegestützte Waffen und für luftgestützte Waffen. Die Neuigkeit ist, dass wir eine ganze Kategorie, die bisher eliminiert war, möglicherweise erneut schaffen. Viele Funktionen, die die landgestützten Mittelstreckenraketen hatten, können mittlerweile auch von seegestützten oder von luftgestützten Mittelstreckenwaffen und Marschflugkörpern erledigt werden. Aber das politische Zeichen ist natürlich ein verheerendes, wenn wir an der Stelle einen Rüstungswettlauf beginnen würden.“

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Die Vorwürfe Washingtons, Moskau habe mit den Tests eines Systems mit dem Namen 9M729 gegen den INF-Vertrag verstoßen, kritisierte Wolfgang Richter: „Es ist beeindruckend, dass 29 Bündnispartner sich der amerikanischen Interpretation angeschlossen haben, ganz ohne Beweise.“

Die Erklärung des Bundesaußenministers Heiko Maas, der sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ganz Europa ausgesprochen hat, gleichzeitig aber unterstrich, dass Deutschland auf transatlantischer Linie bleibe, kommentierte er wie folgt:

„Es ist für Deutschland immer schon ein sehr schwieriger Spagat gewesen, auf der einen Seite die Rüstungskontrolle voranzutreiben, auf der anderen Seite aber die Solidarität im Bündnis zu zeigen und möglichst das Bündnis auf dem Kurs der Rüstungskontrolle zu halten.“

Als Kernstück der Rüstungskontrolle betrachtet der deutsche Militärexperte die Verifikation, die seiner Meinung nach jetzt fehlt. Die Verifikation beginne mit dem technischen Datenaustausch, sie gehe über Beobachtungsflüge, Satellitenbilder oder Flüge nach dem Vertrag über den offenen Himmel bis hin zu den Inspektionen vor Ort.

„Dieses ganze Kernstück von Rüstungskontrolle ist überhaupt nicht ausgeschöpft worden. Wenn auf beiden Seiten der Verdacht besteht, dass gegenseitig der Vertrag gebrochen worden ist, dann könnte man eine bestimmte Konfiguration in technischen Protokollen festlegen. Man muss sich noch anstrengen, Verifikation in den verbleibenden sechs Monaten zu ermöglichen“, betonte der Experte für globale und europäische Rüstungskontrolle.

Die USA haben am 2.Februar offiziell ihren Rücktritt aus dem Abrüstungsabkommen INF angekündigt, der in sechs Monaten in Kraft treten soll. Als Reaktion darauf setzte auch Russland seine Verpflichtungen aus.





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Von Veritatis

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