Deutschland rüstet zum Wirtschaftskrieg



Die „Nationale Industriestrategie 2030“, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag der Presse vorgestellt hat, ist das wirtschaftspolitische Gegenstück zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ aus dem Jahr 2016. Im Weißbuch hatte sich die Große Koalition zu einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr bekannt, um ihren weltweiten Interessen mit militärischen Mitteln Nachdruck zu verschaffen. Nun schaltet sie auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs um.

Altmaiers strategische Leitlinien brechen mit dem Mantra vom „freien Wettbewerb“, das die deutsche Bourgeoisie bisher vor sich hergetragen hat. Das Papier bekennt sich zwar weiterhin zur „Marktwirtschaft“, macht aber erhebliche Ausnahmen.



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