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23. April 2019

INF-Streit mit USA: Russisches Verteidigungsministerium bezieht Stellung




Politik

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Das russische Verteidigungsministerium hat am Donnerstag die Behauptungen der USA über Verletzungen des INF-Vertrags seitens Russlands kategorisch zurückgewiesen und einen eigenen Vorschlag unterbreitet, um den INF-Vertrag zu retten.

Laut dem offiziellen Sprecher des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat sich die russische Behörde mit dem Inhalt der Note der USA über deren Aussetzung des INF-Vertrages und den Beginn des Austrittsverfahrens der Vereinigten Staaten aus diesem Abkommen vertraut gemacht und die darin enthaltenen Behauptungen, dass Russland seinen Vertragsverpflichtungen diesbezüglich nicht nachkommen würde, als unbegründet zurückgewiesen.

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„Das Verteidigungsministerium Russlands hat sich mit dem Inhalt der Note des US-Außenministeriums über die Aussetzung der Beteiligung der US-amerikanischen Seite des Vertrages über die Vernichtung ihrer Kurz-und Mittelstreckenraketen und über den Beginn des Austrittsverfahrens aus diesem vertraut gemacht. Die russische Militärbehörde weist die unangemessenen Behauptungen über die Verletzung der Vertragsverpflichtungen seitens Russlands kategorisch zurück. Die Aussagen der USA entsprechen nicht den Tatsachen“, so der Ministeriumssprecher.

Weiterhin erklärte er, dass die USA keine notwendigen Maßnahmen gegen ihre Verletzungen der INF-Vertragsverpflichtungen ergriffen hätten.

„Trotz der Offenheit des russischen Verteidigungsministeriums zum Dialog über die Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien bezüglich des INF-Vertrags wurden seitens der USA keine Beweise vorgelegt, die ihre verkündete Haltung bestätigen. Dabei haben die USA keine notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Verstöße ihrer eigenen Verpflichtungen bei dem Vertrag zu beseitigen“, so Konaschenkow.

Gleichzeitig hat das russische Verteidigungsministerium den Vereinigten Staaten den Vorschlag unterbreitet, neben deren Kampfdrohnen auch die bereits stationierten bodengestützten Startrampen Mk-41 zu beseitigen, die zum Start von Tomahawk-Marschflugkörpern entwickelt worden seien.

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„Zu vernichten sind auch Zielflugkörper, die ihren Eigenschaften nach bodengestützten ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen ähnlich sind, sowie Angriffsdrohnen, die wegen ihrer Eigenschaften laut (INF-)Vertrag als ‚landgestützte Flügelraketen‘ eingestuft werden können“, so Konaschenkow.

Das Verteidigungsministerium Russlands hat dazu den Militärattaché der USA einbestellt, um ihm die entsprechende  Note zur Rettung des wichtigen INF-Vertrages zum Verbot landgestützter atomar bestückbarer Kurz- und Mittelstreckenraketen zu überreichen.

Washington hat die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag ab dem 2. Februar ausgesetzt und als Grund dafür angegeben, dass Russland systematisch die Vertragsbedingungen verletzte.

Der bilaterale INF-Vertrag verbietet den Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern. Moskau und Washington beschuldigen einander immer wieder, gegen die Vertragsbedingungen zu verstoßen.

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