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23. February 2019

Niemand wird Russland „Entscheidungen diktieren“ – Lawrow




Politik

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in Moskau bei einer Veranstaltung anlässlich des Tages des Diplomaten seine Haltung in Bezug auf die Absicht diverser Länder, Russland Entscheidungen diktieren zu wollen, geäußert.

Lawrow zufolge sind Versuche, Moskau zu bestimmten Entscheidungsfindungen in der Außenpolitik zu zwingen, zum Scheitern verurteilt.

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„Der Westen ist nicht zum ersten Mal von einem Komplex der eigenen Überlegenheit und Allmacht besessen, aber die Lehren aus der Geschichte sollten nicht vergessen werden. Es sollte keine Zweifel geben — Moskau dazu zu zwingen, außenpolitische Entscheidungen unter jemandes Diktat zu treffen, sind zum Scheitern verurteilt.“, so der Diplomat.

Lawrow hat auch auf die Worte des vor vier Jahren verstorbenen berühmten russischen Diplomaten Ewgenij Primakow verwiesen, laut dem sich Russland als ein Land gezeigt hat, das seine nationalen Interessen in der multipolaren Welt verteidigt. Die USA und ihre europäischen Verbündeten würden das nicht gutheißen, aber so wäre der objektive Verlauf der Geschichte.

Im Hinblick auf die Worte Lawrows ist zudem festzuhalten, dass Russland stets das internationale Recht hochgehalten und sich gegen die völkerrechtswidrige Usurpierung internationaler Vereinbarungen und Zuständigkeiten gestellt hatte. 

Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Venezuela hatte Lawrow vergangene Woche erklärt, dass die USA und ihre Verbündeten mit ihren Handlungen diesbezüglich gegen alle Normen des internationalen Rechtes verstoßen würden und im Grunde genommen einen offenen Kurs auf den Sturz der legitimen Macht in diesem lateinamerikanischen Land genommen hätten. 

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„Uns beunruhigt natürlich das, was die USA und ihre allernächsten Verbündeten in Bezug auf Venezuela tun, wobei sie gegen alle Normen des internationalen Rechts verstoßen und im Grunde genommen einen offenen Kurs auf den Sturz der legitimen Macht in diesem lateinamerikanischen Land genommen haben“, so Lawrow.

Auch hatte Lawrow vor kurzem Kritik an der Europäischen Union wegen ihrer Vermittlerrolle im Venezuela-Konflikt geäußert. Diese habe mit ihrem Format einer „Kontakt-Gruppe“ den beteiligten eine etwas merkwürdige Konfiguration der internationalen Zusammenarbeit vorgeschlagen. Die Europäische Union sei  mit der Initiative aufgetreten, eine Kontaktgruppe zu bilden, der nach ihrem Ermessen ihre eigenen Mitglieder – etwa acht oder zehn an der Zahl – und eine analoge Zahl lateinamerikanischer Länder angehören sollten. Von welchen Kriterien dabei ausgegangen würde, wisse niemand. Dabei habe man weder Russland noch die Chinesen noch die Amerikaner dorthin eingeladen, teilte Lawrow am vergangenen Montag mit. 

Dabei würde der Anspruch der EU auf eine führende Rolle bei den Vermittlerbemühungen Fragen aufkommen lassen, denn diese Vermittlertätigkeit sei von den Ländern aus der Kontaktgruppe vorgeschlagen worden, von denen die meisten, wenn nicht alle, das Ultimatum gegen den Präsidenten Nicolás Maduro unterstützt hätten, welches an diesem Tag abgelaufen sei. Dabei sei von Maduro gefordert worden, neue Präsidentschaftswahlen auszuschreiben. Dies würde bedeuten, dass diese Vermittler nach Ablauf des Ultimatums an diesem Tag als seinen Gegner einen neuen legitimen kommissarischen Präsidenten anerkennen hätten müssen. Das sei jedoch keine Art zu vermitteln. Denn das bedeute ein Ultimatum und keinen Versuch, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, betonte der Minister.

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