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21. Oktober 2019

Archive für9. Februar 2019

Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage

In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer

Trump lässt sich vier Stunden lang von Ärzten untersuchen

Politik 21:51 09.02.2019Zum Kurzlink US-Präsident Donald Trump hat sich zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt einer offiziellen medizinischen Untersuchung unterzogen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus hat der planmäßige Check fast vier Stunden gedauert und dem 72-jährigen Staatschef eine gute Gesundheit attestiert. „Rund vier Stunden lang habe ich eine Untersuchung mit einer Kommission aus elf

Von „Gummi-Arbeitszeiten“, deren Dokumentation, dem Mindestlohn und der FDP

Minister brauchen Bilder. Am besten beeindruckende Bilder, die Tatkraft symbolisieren sollen. Das mag, wer weiß das schon, Motiv gewesen sein für diesen „Einsatz“ des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), kraft seines Amtes auch zuständig für den Zoll und damit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und dann können schon mal solche Berichte rauskommen: Olaf Scholz bei Baustellen-Razzia in

43 Milliarden für Rüstung nicht genug – Von der Leyen will mehr

Obwohl Skandal-Ministerin Ursula von der Leyen dieses Jahr 5 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Bundeswehr für den Verteidigungsetat erhält, sind für sie 43 Milliarden nicht genug. Von der Leyen will mehr. Sie pocht jetzt auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Die politische Vereinbarung stehe fest: 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)

Haushaltsloch von 25 Mrd. Euro: Grüne fordern Aufklärung

Politik 21:39 09.02.2019Zum Kurzlink Nach der überraschend aufgetauchten Lücke in der Finanzplanung des Bundes hat die Opposition Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert. Laut Scholz fehlen dem Bund rund 25 Milliarden Euro. Scholz müsse dem Haushaltsausschuss des Bundestags „Rede und Antwort zu seinem Haushaltsloch stehen”, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler laut n-tv. Der Minister soll

5G und sein irrsinniger Kollateralnutzen

Die neue Mobilfunktechnik ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „heißes Eisen“. Um zukünftig richtig Profit machen zu können, ist es wichtig gut informiert zu sein. Noch wichtiger ist allerdings, etwaige „Negativaspekte“, die immer wieder gerne kolportiert werden, einfach in eine positive Ertragssituation zu überführen. Exakt mit diesem „Kollateralnutzen“ der neuen Technik wollen wir die

Nahles‘ Utopie vom „Sozialstaat 2025“

In den letzten Wochen war es ruhig um die „Bätschi“-SPD-Vorsitzende geworden. Doch jetzt wartet Nahles wieder mit einer neuen „Super-Idee“ auf. Sie fordert einen radikalen Umbau des Sozialstaats. Sie will Hartz-IV abschaffen, ein neues Bürgergeld einführen, Sanktionen streichen und Arbeitslosengeld I verlängern. In ihrem Traum vom Sozialstaat 2025 sieht sich Nahles sogar als künftige SPD-Kanzlerkandidatin.

Professor soll Hunderte Studenten für IS angeworben haben

Politik 20:14 09.02.2019(aktualisiert 20:18 09.02.2019) Zum Kurzlink Ein Universitätsdozent in Kabul ist nach Angaben der afghanischen Inlandsgeheimdienste wegen der Anwerbung von Studenten für die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“* festgenommen worden. „Die Geheimdienste des Nationalen Direktorats für Sicherheit (NDS – Anm. d. Red.) haben eine Operation zur Festnahme einer Person durchgeführt, die für die Rekrutierung für die

The Green New Deal and changing America

It seems now very opportune that I recently posted three times on my blog my views on Modern Monetary Theory (MMT), an increasingly attractive theory for the left to justify government spending to meet the ‘needs of the many’. For just this week, left Democrats in the US Congress, led by the rising star Alexandria

Arzt föhnt steif gefrorene Katze Fluffy zurück ins Leben – FOTO

Mit einer spektakulären Rettungsaktion ist eine steif gefrorene Katze in den USA zurück ins Leben geholt worden. Das Tier namens Fluffy war unter Schnee und Eis gefunden worden und konnte sich nicht mehr bewegen. Den Ärzten gelang es, die Körpertemperatur des Tieres wieder anzuheben. Als die Besitzer ihre völlig unterkühlte Katze in eine Tierklinik brachten, war

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