Die Grundrente von Hubertus Heil und der SPD offenbart zahlreiche Fallen. Eine der besonders bemerkenswerten Fallen: Die Ärmsten der Armen müssen womöglich auf genau diese Rente verzichten. Die alte Arbeiterpartei SPD möchte die Grundrente nur jenen zukommen lassen, die zumindest 35 Jahre lang eingezahlt haben. Nun sind teilweise auch Menschen einbezogen, die Kinderbetreuungszeiten oder andere Zeiten der Anrechenbarkeit hatten. Das heißt aber auch: Viele Frauen und Männer werden nicht einbezogen. Der Skandal ist erheblich und selbst verschuldet.

Vergessen: Arbeitslosigkeit wird nicht angerechnet

Der Clou der Berechnung: Das Arbeitslosengeld I und II wird bei der Berechnung der Pflichtbeitragszeiten nicht berücksichtigt. Eigentlich unfassbar. Denn diejenigen, die in den vergangenen Jahren arbeitslos gewesen sind – also gerade in der Zeit von rot-grün unter Gerhard Schröder besonders viele – werden genau diese Jahre nicht angeben können.

Das heißt: Wer ohnehin in Lohn und Brot stand, könnte von der SPD-Grundrente profitieren. Wer weniger Geld hatte, der Arbeitslosigkeit wegen, hat dann nach dem Schema der mindestens geforderten 35 Jahre Pflichtbeitragszeit auch keinen Anspruch auf die Grundrente.

In Zahlen: Der „Paritätische Gesamtverband“ geht davon aus, dass von gut 1 Million Grundsicherungs-Empfängern lediglich 10 %, also 100.000 einen Anspruch auf die Grundrente hätten.

Unter dem Strich ist das Konzept also offensichtlich nicht tauglich, um die ärmeren und Ärmsten in der Bevölkerung mit entsprechenden Zahlungen zu versorgen. Das heißt auch, dass die SPD hier offensichtlich allenfalls ein bestimmtes Klientel bedienen will. Ein sozialverträgliches Konzept für alle ist in dieser GroKo offenkundig nicht zu erwarten. Die SPD hat hier ein größeres Windei an die Öffentlichkeit fabriziert. Die Sozialdemokraten sind nicht in der Lage, sich von ihrem ursprünglichen Hartz-IV-Konzept wie nötig und wie in dieser Gesellschaft auch angemessen zu verabschieden. Deshalb ist auch der „Sozialplan 2025“ die Aufmerksamkeit nicht wert, die derzeit in der Öffentlichkeit gesucht wird.

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Von Veritatis

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