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23. April 2019

Haushaltsloch von 25 Mrd. Euro: Grüne fordern Aufklärung




Politik

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Nach der überraschend aufgetauchten Lücke in der Finanzplanung des Bundes hat die Opposition Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert. Laut Scholz fehlen dem Bund rund 25 Milliarden Euro.

Scholz müsse dem Haushaltsausschuss des Bundestags „Rede und Antwort zu seinem Haushaltsloch stehen”, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler laut n-tv. Der Minister soll demnach am kommenden Mittwoch Aufklärung liefern.

Bis 2023 fehlen mindestens 24,7 Milliarden Euro — vor allem wegen einer sich eintrübenden Konjunktur und geringer als erwartet steigenden Steuereinnahmen. Die FDP rechnet am Ende sogar mit einer Lücke von bis zu 80 Milliarden Euro.

Derzeit wird der Haushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 aufgestellt, beides soll vom Kabinett am 20. März beschlossen werden. Wegen der Engpässe darf es neue Ausgaben nur geben, wenn an anderer Stelle von den Ministerien gespart wird. Auch die geplante Grundrente für Geringverdiener steht unter Finanzierungsvorbehalt, schreibt n-tv.





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