Der bayerische Regierungspräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) hat seine Kritik an dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) in der Flüchtlingspolitik weiter verstärkt. Bernreiter sagte der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Montagsausgabe), dies sei eine „Beleidigung aller bayerischen Kollegen“. „Berlin war immer zu spät. Wir mussten um alles kämpfen.“

Bernreiter deutete indirekt an, dass Berlin damals nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems war: „Ich sage heute zuversichtlich: Wir haben eine führende Rolle dabei gespielt, Ordnung in das System zu bringen. „Außerdem waren wir diejenigen, die alle Ankünfte mit Würde entgegennahmen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „dem damals zuständigen Innenminister wiederholt gedankt, nie“, sagte Bernreiter. „Wir erwarten keinen Dank. Aber Schuld ist absolut fehl am Platz.“ Bernreiter deutete im Gespräch auch an, dass de Maiziere von der damaligen Situation scheinbar völlig überfordert sei. „Warum sollte Ihrer Meinung nach ein Flüchtlingskoordinator ernannt werden?“ Die Aussagen des ehemaligen Innenministers waren „Unsinn, dass man nicht wirklich kommunizieren sollte“. In seinem Buch „Governing“ kritisiert de Maizière Lokalpolitiker aus Bayern: „Vor allem die Verantwortlichen für die Lokalpolitik in Bayern haben sich geweigert, sich im Grenzgebiet zu registrieren und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge sofort ohne Registrierung neu verteilt werden, was im Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert“, schreibt er.

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Von Veritatis

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