Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Neuregelung des Zugriffs auf Providerdaten bei strafrechtlichen Ermittlungen stößt auf Widerstand im Innenausschuss des EU-Parlaments. Das "E-Evidence"-Paket beinhalte fundamentale Änderungen in der Rechtsarchitektur, ohne die Folgen für die sensible Statik des Strafverfolgungsprozesses zu berücksichtigen, kritisierte die Berichterstatterin des Ausschusses, Birgit Sippel (SPD), am Donnerstag in Brüssel. Sie sieht grundsätzliche Probleme beim geplanten Zugriff von EU-Strafverfolgern auf die bei Providern anfallenden Bestands-, Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten.



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Von Veritatis

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