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24. August 2019

Münchner Sicherheitskonferenz – Lobbyveranstaltung der Rüstungskonzerne



Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof statt. Allen voran kündigte Bundeskanzlerin Merkel ihren Besuch an. Auch US-Vize-Präsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo sowie sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow werden teilnehmen. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Betanjahu will kommen, ebenso wie der chinesische oberste Außenpolitiker Yang Jiechi.

Unter den Gästen wird auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird die Konferenz eröffnen. Weitere deutsche Gäste sind Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Jens Spahn und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Offiziell sieht sich die Sicherheitskonferenz als Forum für den Austausch sicherheitspolitischer Themen. Wolfgang Ischinger leitet die Siko seit 2008. Ischinger ist derzeit Generalbevollmächtigter des Allianz Konzerns und Mitglied der „Trilateralen Kommission“. Zuvor war Ischinger Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Bundesregierung.

Geopolitische Machtinteressen

Bei der Siko versammeln sich also die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die die Hauptverantwortung für Krieg, Armut und Flüchtlingselend tragen. Ihnen geht es nicht um die Sicherheit für Menschen auf diesem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer militärischen und geopolitischen Weltinteressen.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus den Staaten, in denen die NATO sozusagen „interveniert“, also aus Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Dort hat die NATO deren Lebensgrundlagen vernichtet und zum Erstarken des IS beigetragen. Durch Waffenlieferungen werden Konflikte und Kriege weiter angeheizt. Autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sind Bündnispartner der westlichen Staaten und werden militärisch hochgerüstet.

Bei den NATO-Kriegen geht es kaum um die Verteidigung gegen den Angriff durch einen anderen Staat. Es geht um geopolitische Machtinteressen sowie darum, Regimewechsel herbeizuführen und die Kontrolle über die Energieressourcen zu erlangen. Kaum ein Land ist sicher vor westlichen Militärinterventionen, wenn es sich nicht den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft. Dies ist aktuell am Beispiel Venezuela zu sehen. Zudem wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein gefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt.

Konferenz der Rüstungslobby

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Lobbyveranstaltung der Rüstungskonzerne, gesponsert durch Steuergelder. Diese „private“ Veranstaltung, zu der nur „ausgesuchte“ Journalisten Zutritt haben, wird mit einer Million Steuergeldern gesponsert. Um die Siko abzusichern, kommen rund 3.000 Polizisten zum Einsatz. Weitere geladene Gäste sind führende Vertreter aus Industrie, Medien, Forschung und Gesellschaft.

Auch dieses Jahr haben sich wieder Gegner der Sicherheitskonferenz angekündigt. Mitglieder von rund 90 Gruppen wollen unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg“ gegen das Treffen protestieren. Der Bundesregierung wird u. a. vorgeworfen, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu boykottieren. Die Polizei rechnet am SikoäWochenende mit rund 4.000 Demonstranten in München.

Thematischer Schwerpunkt soll laut Ischinger der „Zustand Europas in Zeiten von Brexit und zunehmendem Nationalismus“ sein. „Wir wollen, dass die EU nicht zerbröselt“, so Ischinger. Zudem sei „Russland ein Problembär“. Im Hinblick auf den INV-Vertrag gebe es im Moment „völlige Stagnation bei der Krisenbewältigung“.

Macron sagt überraschend ab

Zunächst hatten Merkel und Macron vor, gemeinsam bei der Siko aufzutreten. Doch jetzt hat Macron seine Teilnahme überraschend „aus Termingründen“ abgesagt. Denn zwischen Merkel und Macron soll es „kriseln“. Grund soll der Streit über die EU-Abstimmung der Zukunft der Pipeline Nord Stream 2 sei. Frankreich will plötzlich gegen das von Berlin unterstützte Projekt votieren. Grund für den Beschluss seien Frankreichs Bedenken bezüglich „strategischer Probleme“, die das Projekt für die angespannten Beziehungen der EU zu Russland berge. Paris befürchtet angeblich, dass Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zunehme.

Vielmehr könnte die allgemeine anti-russische Stimmung Grund für Macrons Absage sein sowie das französisch-deutsche Macht Gerangel um die Führungsposition in Europa. Zudem steht Macron innenpolitsch unter massiven Druck durch die allsamstaglichen Proteste der Gelbwesten. 2019 droht ihm zudem die Überschreitung des geplanten Haushaltsdefizits. Merkel hatte Macron ihren Sparkurs aufgezwungen. Dafür bekommt er jetzt vom Volk die Quittung. Und auch aus Berlin und Brüssel bekommt Macron Druck. Er muss die Merkelsche neoliberale Austeritätspolitik umsetzen – sonst könnte seine Amtszeit schneller zu Ende sein, als ihm lieb ist.

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