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24. August 2019

Der heimliche Merkel-Pakt mit Japan: JEFTA am Start



Die Kanzlerin hat es geschafft. Das JEFTA-Freihandelsabkommen mit Japan ist unterzeichnet. Die Märkte sind nunmehr zwischen der EU und Japan – für viele Angelegenheiten – geöffnet. „Nichttarifäre Handelshemmnisse“ sollen nun abgebaut sein. Das sind die Hemmnisse, bei denen es keine direkten Zahlen gibt. Also etwa Rechte der Umwelt oder die Arbeitsrechte, die bei gegenseitigen Investitionen im Weg sein könnten. Darüber hat nun auch ein Schwesterportal der „Alternativen Medien“ berichtet.

Die entscheidende Frage: Was wird sich ändern?

Einige Dinge werden sich nun zwischen Japan und der EU, also auch im Verhältnis zu Deutschland ändern. Investoren können sich bei Freihandelsabkommen in der Regel vor Schiedsgerichten ihre Klagen einbringen. Die wiederum sind nicht staatlicher Natur, sondern werden zum Beispiel von Juristen besetzt. Diese Frage ist hier nicht relevant. Dennoch: Das Freihandelsabkommen wird nicht allzu viel nutzen. Hier aus dem Bericht:

„Das jährlich errechnete Mehrprodukt soll sich auf einen Wachstumsschub von 0,009 % beschränken. Selbst, wenn es etwas mehr oder weniger wird: es ist nicht bedeutend. Auf der anderen Seite allerdings sorgt die Liberalisierung für einen ungeheuren Mehraufwand in der Logistik. Die Hin- und Hersenderei der Waren auf den Weltmeeren wird deutlich intensiver. Nebst dem Energieverbrauch. Die regionalen Strukturen werden aufgebrochen. Aus der Teileindustrie wird eine Teilchenindustrie, da die Arbeitsprozesse noch weiter zergliedert werden. All dies spielt bei der Beurteilung solcher Handelsabkommen keine große Rolle in den Medien.“

Die Medien haben hier kaum eine kritische Diskussion geführt. Der Druck wird eher wieder in Richtung TTIP gehen. Denn das Handelsabkommen CETA mit Kanada wird zudem auch auf die Schiene gebracht. Dann wird die Forderung nach TTIP größer werden. Dann jedoch geht es auch darum, dass der Investitionsschutz bei privaten Gerichten durchsetzbar ist. Das ändert dann auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parlamente: Die werden gegen Null gehen. Denn einmal ausgesprochene Schutz“urteile“ sind nicht hintergehbar.

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