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24. August 2019

Energie-Experte: Bau von Nord Stream 2 kann bis Ende 2019 fertiggestellt werden




Ende vergangener Woche wollte Frankreich, wahrscheinlich auf Druck der USA, bei einer wichtigen EU-Abstimmung gegen die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 stimmen. Am Ende kam es zu einem Kompromiss. Der Energie-Experte Roland Götz sieht dafür vor allem politische Gründe. Rein rechtlich dürfte es schwer werden, die Pipeline zu verhindern.

Herr Götz, bei unserem letzten Interview meinten Sie, dass Nord Stream 2 nicht mehr zu stoppen sei. Sehen Sie das jetzt immer noch so?

Im Prinzip sehe ich das immer noch so, denn die Versuche, Nord Stream 2 zu stoppen, haben eine schwache Grundlage. Daran ändern auch die Ereignisse der letzten Tage nichts.

Am Donnerstag gab es große Aufregung, als es hieß, Frankreich würde sich in der EU bei einer Abstimmung gegen Nord Stream 2 stellen. Abgesehen davon, dass dann später doch noch ein Kompromiss gefunden wurde, was war da los, wieso pokert Frankreich plötzlich? Wie sind die Wirtschaftsinteressen Frankreichs in Bezug auf den Energiemarkt?

Die Wirtschaftsinteressen Frankreichs unterscheiden sich in Bezug auf Energie gar nicht so stark von denen Deutschlands, abgesehen davon, dass Frankreich einen hohen Anteil Kernenergie in seinem Energiemix hat. Was nun plötzlich den Ausschlag für diesen abrupten Richtungswechsel Frankreichs in Bezug auf Nord Stream 2 verursacht hat, ist mir auch unklar. Vielleicht war das aber auch gar nicht so abrupt. Vielleicht hätte man schon früher sehen können, dass sich Frankreichs Haltung verändert hat.

Dann kam es doch noch in letzter Sekunde zu einem Kompromiss mit Frankreich. Aber was heißt das genau, dass Deutschland nun mit Russland verhandeln muss, dass Gazprom als Betreiber von Nord Stream 2 aussteigt?

Das ist ein Kernpunkt dieses Kompromissvorschlages, dass in dieser Angelegenheit nicht die gesamte EU und auch nicht die EU-Kommission mit Russland verhandelt, sondern dass hier Deutschland als das Land, in dem die Pipeline in Europa ankommt, der Ansprechpartner ist. Deutschland gesteht im Gegenzug zu, dass die Gas-Richtlinie im Prinzip auf Nord Stream 2 angewandt wird, eben mit dieser erwähnten Einschränkung. Auch soll der Anwendungsbereich der Richtlinie relativ stark begrenzt werden, eben nur auf die Küstengewässer und nicht auf die offene See.

Die Verträge für Nord Stream 2 wurden doch vor allen Sanktionen oder EU-Gesetzesänderungen gemacht. Kann man denn so etwas rückwirkend anwenden?

Die Sachlage ist tatsächlich bisher so, dass diese Gas-Richtlinie nicht auf Nord Stream 2 angewendet werden kann. Wenn hieran etwas geändert werden soll, müssen drei Institutionen — die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU — zustimmen. Im Parlament und in der Kommission dürfte das Zustimmung finden. Der Ministerrat hat dem bisher, eben aufgrund des Vetos Frankreichs, Deutschlands und anderer nicht zugestimmt. Nun kommt es also auf die weiteren Verhandlungen unter diesen neuen Voraussetzungen an. Zuerst geht es ja bereits am Dienstag ins Europäische Parlament, wo Rumänien gerade die Ratspräsidentschaft innehat. Schon da wird sich zeigen, ob zumindest Deutschland, Frankreich, Belgien und die anderen Befürworter von Nord Stream 2 bei ihrer Haltung bleiben, keine wesentlichen Änderungen an dieser Gas-Richtlinie vorzunehmen. Schon hier wird sich erneut zeigen, ob beispielsweise Frankreich auf die Position der Gegner von Nord Stream 2 einschwenkt. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus.

Falls es doch dazu kommen sollte, wie wird es dann weitergehen, wie wird Russland reagieren?

Das ist schwer zu sagen. Der Bau von Nord Stream 2 würde ja kurzfristig nicht blockiert werden durch EU-Entscheidungen. Da ist nur noch die Frage, ob sich irgendwelche Sanktionen der USA auswirken würden. Das heißt, der Bau von Nord Stream 2 kann bis Ende 2019 fertiggestellt werden. Die Frage ist dann, unter welchen Bedingungen die Pipeline betrieben werden kann. Hier kommt es darauf an, ob bis dahin eine Ausnahmeregelung erzielt wird oder ob irgendwelche Beschränkungen ausgehandelt werden. Nach dem bisherigen Kompromissvorschlag dürfte aber auch der Betrieb stattfinden können. Falls die Gas-Richtlinie aber in allen drei Instanzen entsprechend geändert wird, dann wird es relativ kompliziert. Dann könnte es sein, dass der Betrieb der Pipeline zunächst nicht stattfinden kann. Das wäre dann auch ein Zeitproblem und es ist die Frage, ob auf russischer Seite so schnell Änderungen vorgenommen werden können. Bisher hat ja Gazprom exklusiv das Monopol auf den Bau und den Betrieb von Export-Pipelines. Da müsste man dann schnell andere russische Firmen wie zum Beispiel Novatek dafür zulassen. Das halte ich für unwahrscheinlich, dass das so schnell möglich wäre.

US-Botschafter Grenell hat auch wieder alles gegeben, um gegen Nord Stream 2 zu poltern in den letzten Tagen. Werden die USA sich nun mit diesem Kompromiss zufrieden geben und das Thema Nord Stream 2 abhaken? Das Ziel scheint ja zu sein, den Russen möglichst viele Auflagen zu erteilen, um so amerikanisches Fracking-Gas wettbewerbsfähiger zu machen in Europa?

Ich bin mir nicht sicher, ob das mit dem Fracking-Gas das Entscheidende ist. Das dient eher dazu, dem Ganzen einen logischen Anstrich zu geben. Dahinter steht eher das zerrüttete Verhältnis zwischen den USA und einer Reihe europäischer Staaten auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Im Grunde geht es hier um Außenpolitik. Das sehen Sie schon, wenn Sie sich nur mal die Stimmen der Grünen in Deutschland anschauen. Die Grünen möchten nicht, dass Russland — und da setzen sie eben Russland und Gazprom gleich, was auch nicht gerechtfertigt ist — einen in ihren Augen außenpolitischen Erfolg erzielt durch die Fertigstellung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Seit der Ukrainekrise sieht man Russland nicht mehr als Partner, sondern als Gegner an.

Um die Ukraine geht es aber hier nicht mehr wirklich, oder? 

Das Ukraine-Argument, dass die Ukraine Transitgebühren verliert, halte ich auch für eine zweitrangige Frage. Das ist auch nur eine weitere Rationalisierung für den dahinterstehenden tiefgreifenden politischen Konflikt. Der befeuert auch diesen Eifer, mit dem die Gegnerschaft gegen Nord Stream 2 auftritt. Wenn Sie beispielsweise Herrn Bütikofer (Reinhard Bütikofer, Spitzenpolitiker der Grünen, Anm. d. Red.) hören, so scheint das für ihn eine ganz persönliche Angelegenheit zu sein, da stehen rationale Argumente gar nicht mehr im Vordergrund. Man will einfach Nord Stream 2 nicht, weil man mit Russland total unzufrieden ist, weil man es als gefährlich und gegen den Westen agierend ansieht. In den USA, im amerikanischen Kongress ist das im Wesentlichen genauso.

Das Interview mit Roland Götz zum Nachhören:





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