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24. April 2019

Sozialplan als Ende der GroKo



Die SPD hat den Sozialplan 2025 nun beschlossen. Gleichzeitig tat die Vorsitzende Nahles kund, die SPD wisse, dies lasse sich in der GroKo nicht durchsetzen. Wie wahr. Nur bleibt die Frage: Wozu das Ganze? Es gibt fast nur eine Antwort: Die SPD möchte die GroKo verlassen.

Das Abschiedsszenario

Die SPD weiß, dass die Union die Pläne im Wesentlichen ablehnen wird. Was wird aber passieren? Die SPD muss versuchen, die Kampagne zu verschärfen und in den Medien auszutragen. Es wird Drohungen geben und wilde Vorwürfe. Die SPD zielt damit allerdings auf das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Revisionsabkommen ab. Die Parteien werden sich mit der Hälfte der Koalitionszeit befassen und entscheiden, ob es überhaupt weitergehen kann. Die SPD könnte auf die Idee kommen, es ginge nicht mehr weiter.

Kanzlerin unter Druck

Die Kanzlerin steht damit unter Druck. Sie selbst möchte keine Bundestagswahl mehr durchführen. Das heißt, sie könnte drei Verfahren anwenden: Die SPD wird im Bundestag offen gegen die Kanzlerin rebellieren – ein Misstrauensvotum wäre zumindest politisch denkbar. Die Kanzlerin wird dieser Abstimmung eher nicht zustimmen, sie müsste die Vertrauensfrage stellen. Warum sollte sie?

Die zweite Variante ist eine dann folgende Koalition mit den Grünen und der FDP. Die sogenannte Jamaika-Koalition. Die FDP möchte. Auch ohne Neuwahlen, so deren Chef Lindner. Voraussetzung allerdings wäre es, dass Merkel nicht mehr mitmachte. Warum sollte sie?

Die Drohung klingt zwar glaubwürdig, aber abschreckend. Die Kanzlerin kann auf eine dritte Variante hoffen: Die Minderheitsregierung. Mit wechselnden Mehrheiten. Mal mit den Grünen, mal mit der FDP dazu, mal mit der SPD. Die kann nicht nur opponieren. Sie will Volkspartei sein. Aber eine Erholung der SPD ohne neues Personal? Auf dem jetzt angestrebten Weg des angeblichen Sozialstaatsplans wird dies nichts – mit Nahles und Scholz.

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