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5. Dezember 2019

Archive für12. Februar 2019

Scholz will Super-Bank, Altmaier Super-Post

Die GroKo, die sich angeblich der Marktwirtschaft verpflichtet sieht, wird zum Büttel der großen deutschen Konzerne. So jedenfalls sieht es seit einigen Wochen immer deutlicher aus. Wirtschaftsminister Altmaier ist dabei, das Tempo klarer vorzugeben als Finanzminister Scholz. Aber auch der arbeitet im Hintergrund an staatlich kontrollierbaren Großunternehmen. Post bekommt mehr Geld…. Schon ein kleiner Umstand

AfD-Chef Meuthen: Seehofer soll vorrangig linksextreme Kontakte von Beamten prüfen

Politik 21:31 12.02.2019Zum Kurzlink Die AfD hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Zuge seiner Überprüfung von Beamten mit Parteibuch vorrangig Kontakte ins linke Spektrum zu prüfen. Insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst „sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden“, verlangte Parteichef Jörg Meuthen am Dienstag. Seehofer

Antisemitismus in Frankreich: Vorwürfe gegen Gelbwesten

Innenminister Castaner berichtet von einem deutlichen Anstieg antisemitischer Akte. In Kommentaren wird dies in Zusammenhang mit der Protestbewegung der Gilets Jaunes gebracht. Der Antisemitismus breitet sich in Frankreich aus, erklärte der französische Innenminister Christophe Castaner gestern. Er fand scharfe Worte für die Ausbreitung des Gifts und gab eine alarmierende Ziffer bekannt: Antisemitische Akte seien 2018

Upload-Filter noch verheerender als gedacht

Angela Merkel höchstselbst könnte die Uploadfilter, die es in der EU geben wird, deutlich beeinflusst haben. Zu Ungunsten privater Nutzer. Zu Ungunsten kleiner Publizisten und kleiner Verlage. Inwiefern? Die Kanzlerin hat die Justizministerin der SPD offenbar überstimmt und eine härtere Variante des Filters durchgewunken. Große Verlage, subjektiver Eindruck: oft große Fans der Kanzlerin, haben den

Die Kinder des Kalifats: Das schreckliche Erbe der IS-Terroristen

Vor kurzem kamen zwei kanadische Staatsbürgerinnen mit ihren Kindern zum Stützpunkt der Koalitionstruppen. In Syrien droht ihnen der Tod, in der Heimat Gefängnis. Terroristenlager für Kinder „Den Kindern gefällt es, wenn Erwachsene sie die Kalifat-Löwchen nennen. Sie sind stolz darauf, dass sie seit ihrer Kindheit Soldaten des Islamischen Staates* werden. Viele sind nur darüber besorgt, dass

Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

Für die parteinahe chinesische Tageszeitung GlobalTimes kam es einer „Kriegserklärung“ gleich. Die Verhaftung von Meng Wanzhou, Finanzvorstand des chinesischen Telekom-Giganten Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei in Kanada auf Veranlassung von US-Behörden. Just zu dem Zeitpunkt als sich tausende Kilometer entfernt US-Präsident Trump und sein chinesischer Gegenpart Xi in Argentinien mit ihren Delegationen im

Was die Merkel-Bürger nicht erfahren dürfen

In Deutschland wird es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine unglaubliche Kostenexplosion geben. Nur weiß davon fast niemand. Der „öffentliche Dienst“, vor allem Beamte, haben ein – gutes – Recht auf Pensionen und die Altersvorsorge. Nur gibt es dafür so gut wie keine Rückstellungen. Ein Billionen-Loch wartet auf uns alle. Nur, dass die verantwortlichen

Energiesicherheitsexperte: Deutschland konnte seine nationalen Interessen verteidigen

Der Experte für Energiesicherheit, Matthias Dornfeldt, findet, dass der Kompromiss zur russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 für Deutschland sehr gut verlaufen ist, um die EU-Gasdirektive abzuschwächen. Im Sputnik-Interview sagte er, dass im Land, wo die entsprechende Pipeline-Infrastruktur im Falle Nord Stream 2 anlande — und das sei Deutschland — das nationale Recht gelte und dass es die 

Tote bei Protesten in Haiti gegen Notstand und Korruption

In den vergangenen Tagen ist es in Haiti zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der Opposition und bewaffneten staatlichen Kräften gekommen. Dabei kamen nach Angaben von Medien bis zu neun Personen ums Leben. Mindestens drei von ihnen starben durch Polizeikugeln. Die neue Protestwelle hatte ihren Ursprung am 7. Februar, dem zweiten Jahrestag des Amtsantritts des haitianischen

Neue Demonstrationen in Frankreich – mehrere zehntausend Menschen

Am Dienstag, also nicht am Wochenende, streikten mehrere zehntausend Menschen in Frankreich auf Aufforderung durch Gewerkschaften. Sie wollten Lohnerhöhungen und niedrigere Studiengebühren durchsetzen. Zudem ging es um mehr „Steuergerechtigkeit“. 30.000 Menschen in Paris In Paris wurden nach Angaben der Gewerkschaft CGT insgesamt über 30.000 Menschen auf den Straßen gezählt. Die Polizei wiederum ging in ihren

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