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20. September 2019

Archives for 13. February 2019

Altmaier verteidigt Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. „Wir haben in den letzten 40 Jahren jederzeit die Versorgungssicherheit gewährleistet. Wir waren zu keinem Zeitpunkt erpressbar. Aber: wenn der Gasbedarf für eine Anzahl von Jahren steigt, dann müssen wir die Frage stellen, was es denn bedeutet, wenn

Hunderttausende Tonnen Erdöl unter dem Baikalsee – Forscher warnen vor Katastrophe

Wissen 23:00 13.02.2019Zum Kurzlink Russische Wissenschaftler vom Trofimuk-Institut für Erdöl-Erdgas-Geologie und -Geophysik der Sibirischen Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften haben das reichhaltige Vorkommen an Erdöl unter dem Baikalsee kommentiert. Das berichtet die Zeitschrift der Abteilung, „Nauka w Sibiri“. Unter dem tiefsten Binnensee der Erde liegen rund 250 bis 300 Millionen Tonnen Erdöl. Das Mineralöl

Meinungsvielfalt gegen harsche Presseeinfalt

Auch die freie Meinung unterliegt selbstverständlich der ständigen Optimierung. Wer sich also Pressefreiheit leisten kann, der darf sich glücklich schätzen. Der ist dafür prädestiniert, als „Vierte Gewalt“ auch in der Politik und bei der „Steuerung der Massen“ mitspielen zu dürfen. Das ist besonders wichtig, wenn man gerne ganz sehr große Profite generiert. Ferner sollte man

Bütikofer sieht EU-Einigung zu Nord Stream 2 als Niederlage

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer „eine Niederlage“ für Berlin. „Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstrecken“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Der russische Konzern Gazprom werde nicht mehr sowohl Gas liefern als auch die Pipeline

US-Senat legt Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Russland vor

Politik 22:07 13.02.2019Zum Kurzlink Demokratische und republikanische US-Senatoren haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Sanktionen gegen Russlands Bank- und Energiesektor sowie die russische Staatsverschuldung vorsehen. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressendienstes des internationalen Ausschusses des US-Senats hervor. Anlass für die Sanktionen seien Russlands „Einmischung in die US-Wahl“, „bösartiger Einfluss in Syrien“ und „Aggression in der

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen. Der Gesetzestext zur Urheberrechtsreform ist Ergebnis jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein

Deutsche Diabetes Gesellschaft kritisiert Klöckner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), Barbara Bitzer, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert. Sie erklärte unter welchen Bedingungen die Gesellschaft wieder Klöckners Gremium beitreten würde: „Wenn wir den Eindruck haben, dass das Ernährungsministerium ernsthaft daran interessiert ist, etwas zu ändern, dann sind wir natürlich wieder bereit, mitzumachen“, sagte Bitzer

Günther Jauch wirft ARD und ZDF mangelnde Unabhängigkeit vor

Panorama 20:55 13.02.2019(aktualisiert 20:58 13.02.2019) Zum Kurzlink Der prominente deutsche Fernsehmoderator Günther Jauch hat in einem Gespräch mit der Plattform „Reporterfabrik“ die Unabhängigkeit von ARD und ZDF infrage gestellt. Die öffentlich-rechtlichen Sender seien nicht so frei und unabhängig, wie man sie sich von der Konstruktion her vorstellen könnte, sagt der 62-Jährige, der seit Jahrzehnten „Wer

NPD-Rekruten am rechten Rand

Laut Zeugen hat der AfD-Vorsitzende im Saarland, Josef Dörr, im Jahr 2015 bewusst NPD-Mitglieder angeworben. Droht ihm deshalb endgültig der Parteiausschluss? Alexander Gauland hat schon oft Verständnis für Radikale geäußert, bei der NPD aber endet üblicherweise seine Nonchalance. Als das frühere NPD-Mitglied Björn Neumann im Jahr 2017 auf einem Parteitag für den AfD-Bundesvorstand kandidierte, trat

Brisante Aussage im Fall Wirecard

Die Preisturbulenzen des Zahlungsanbieters Wirecard sind nun ein Strafverfahren. Nach einem Bericht der FAZ (Donnerstagsausgabe) ist die Staatsanwaltschaft München über die explosive Aussage eines Leerverkäufers zu informieren. Der Zeuge soll zugegeben haben, vorab informiert worden zu sein, als die Financial Times in ihrer Online-Ausgabe über Wirecard berichtete. Diese und tausende andere News finden Sie ab

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