Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Entwurf für die erneute Verschärfung der Abschiebungsgesetzgebung in die Ressortabstimmung gegeben. Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ soll unter anderem einen Status unterhalb der Duldung einführen, die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Personen erleichtern und ausweiten und ermöglichen, Abschiebungs- und Strafgefangene in den selben Einrichtungen unterzubringen.

Das Gesetz, das in Klammern den griffigeren Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ trägt – wohlklingende Namen scheinen Konjunktur zu haben in dieser Großen Koalition – hatte Seehofer in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt.



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Von Veritatis

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