Die Bundesregierung hat dem in der vergangenen Woche vereinbarten Kompromissvorschlag zur EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. "Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben", twitterte die zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Entscheidung am 20. Februar im EU-Ministerrat. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 (PDF) vereinbart: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab."



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Von Veritatis

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