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25. March 2019

Kiew: GUAM-Länder sollten ihre Bürger für Krim-Besuche strafrechtlich verfolgen




Politik

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Die Ukraine hat den anderen Mitgliedern der GUAM-Ländergruppe – Georgien, Aserbaidschan und Moldau – empfohlen, ihre Bürger wegen „illegaler“ Besuche auf der Krim strafrechtlich zu verfolgen. Das teilte der von Kiew im August 2016 zum „Staatsanwalt der Autonomen Republik Krim“ ernannte Gundus Mamedow am Donnerstag mit.

„Wir schlagen der internationalen Organisation GUAM vor, ein Gesetz über Verstöße gegen die Regeln für die Ein- und Ausreise vom okkupierten Territorium zu verabschieden. Bei uns ist ein solcher Verstoß strafbar“, wurde Mamedow von der russischen Zeitung „Wsgljad“ (vz.ru) am Donnerstag zitiert.

Bei der Annahme einer solchen Norm würden sich Bürger der GUAM-Länder strafbar machen, die die Halbinsel Krim via Russland besuchen. „Die Partner der Ukraine in der GUAM-Gruppe prüfen den Vorschlag“, sagte der „Staatsanwalt“.

Laut ukrainischem Gesetz ist die Einreise auf die Krim ausschließlich durch das Territorium der Ukraine erlaubt.

>>>Mehr zum Thema: Krim-Krise: Ukraine erzürnt über Twitters „blauen Haken“<<<

Die GUAM-Gruppe war 1997 ins Leben gerufen worden, um „Demokratie und ökonomische Entwicklung“ zu fördern. Die Abkürzung resultiert aus den ersten Buchstaben in den Namen der Mitgliedsländer: Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldau.





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