Die SPD steuert mit ihrer GroKo-Beteiligung erneut auf eine große Finanzkrise zu. Nein, sie steuert uns auf eine große Finanzkrise zu. Ganz jenseits der enormen Überschüsse, die der Staat jetzt bei seinen Haushalten erzielte (weil er vergisst, dass die niedrigen Zinsen das Sparvermögen in Deutschland schlicht entwerten. Eine Form der indirekten Enteignung eben).

Das alles erinnert an den Herrn Peer Steinbrück. Der legendäre Finanzminister, der Deutschland in Grund und Boden führte, ohne es bis heute selbst wissen zu wollen. Olaf Scholz erinnert uns – in diesem Meinungsbeitrag – an Peer Steinbrück, den Ahnungslosen.

Finanzelite ist schuld. Die Politik nicht

Peer Steinbrück hat die Finanzkrise 2008 voll miterlebt. Er stellte sich mit Angela Merkel vor die Kameras und verkündete, die Sparkonten seien sicher. Was nicht stimmen kann, denn das Sparvermögen ist in Deutschland bis heute nicht vom Staat abgesichert, lediglich durch eine Einlagenversicherung der Banken. Ob und wie lange die zahlen kann, weiß niemand. Peer Steinbrück hat 2008 gelogen.

Schuld hatte er nicht an der Krise, wenn es nach ihm geht. Er machte „Jörg Asmussen“ zur entscheidenden Figur in seinem Finanzministerium. Jenen Asmussen, der seine Finger im Spiel hatte, als es um die „Verbriefung“ von Hypotheken in sogenannten Derivaten ging. Kritiker würden sagen, Jörg Asmussen hat die Mogelpackungen mit erfunden, die auch viele später platzende Kredite enthielten. Für die wiederum Steuerzahler in den USA, vor allem aber in Deutschland hafteten. Aber das war Herr Asmussen. Nicht Herr Steinbrück.

Herr Steinbrück sprach später von der „Finanzelite“ und auch einem „Marktversagen“. Er war allerdings Teil der Finanzelite. Saß im Aufsichtsrate der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, die wiederum die Muttergesellschaft der IKB war. Dies war die erste Bank, die in Deutschland in der Finanzkrise Insolvenz anmeldete. Die KfW hatte zusätzliche Millionen-Verluste aus ihren Verbindungen zur Lehman Bros. erwirtschaftet, der Bank, die dann ganz pleite ging. Steinbrück saß im Aufsichtsrat der KfW.

Steinbrück war es auch, der über seinen „Ministerialdirektor“ Jörg Asmussen ein Rettungspaket über 470 Milliarden Euro für die Banken schnürte. 2008. Mit jenem Mann, der den Banken helfen wollte, „ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umzustellen.“ Und plötzlich wollte Peer Steinbrück von alldem offenbar nichts mehr wissen. Die Finanzelite sei schuld. Wie oben beschrieben. Der Markt würde versagen.

Und wo ist der Bogen zu Olaf Scholz? Der hat einen Mann von Goldman Sachs in das Finanzministerium geholt. Der wehrt sich gegen eine gemeinsame Besteuerung von US-Großkonzernen. Der wickelt marode Staatsbanken wie die HSH Nordbank (Scholz war über seine Tätigkeit als erster Bürgermeister in Hamburg „beteiligt“) ab. Indem er sie verkaufen möchte, für kleines Geld. 13 Milliarden Lasten sollten indes beim Staat bleiben.

Dieser Olaf Scholz ist heute Finanzminister. Die Sozialdemokratie an den Hebeln des Geldes.

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Von Veritatis

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