Das rumänische Dilemma der EU-Kommission. Am 19. Februar 2019 hat die rumänische Regierung mittels Notverordnung Anweisungen für die Arbeitsweise einer speziellen Ermittlungseinheit für Straftaten in der Justiz erteilt. Präsident Iohannis und drei Vereine von Richtern und Staatsanwälten kritisieren die Notverordnung bereits als weiteren Schritt zur Gängelung der Justiz. Typischerweise können Regierungen auf Notverordnungen nur in einem eng begrenzten Umfang zurückgreifen, wie bei bewaffneten Aufständen, Krieg oder Naturkatastrophen.



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Von Veritatis

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