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9. Dezember 2019

Archive für25. Februar 2019

Fahrverbote bei Ignoranz gegenüber Dieselfahrverbot?

In Stuttgart wird das Dieselfahrverbot jetzt massiv durchgesetzt. Das Fahrverbot führt dazu, dass Strafen von mehr als 100 Euro möglich sind. Im schlimmsten Fall droht bei Verweigerung sogar ein Fahrverbot. Zudem möchte Stuttgart die Verbotszonen einem Bericht des „Focus“ zufolge deutlich ausweiten. Bloß nicht ignorieren Dabei verweigert Stuttgart sich einer Möglichkeit, die zum Beispiel die

SPD-Politiker fordert mehr Russisch an Schulen: Verstehen führt zu Verständnis

Bayerns Schulen sollten mehr Russisch-Unterricht anbieten, fordert der Vizepräsident des Bayerischen Landtages Markus Rinderspacher mit einer Pressemitteilung. Als Grund nennt er die Bedeutung der russischen Sprache und die Internationalisierung beruflicher Beziehungen. „Wer die Beziehungen zu Russland fördern will – und das ist wichtig – muss bei der Sprache anfangen“, so Markus Rinderspacher, europapolitscher Sprecher der

Linke Medien: »Dann sollen sie Diversität essen«

Linkes Politmagazin “Jacobin” bereichert US-Medienlandschaft mit klaren Analysen. Der Journalismus steht vor dem Aus, Printjournalismus sowieso. Und der Sozialismus ist schon lange tot – falls es ihn je wirklich gab. Allgemeinplätze, die allzu vertraut klingen. Dass nun ausgerechnet in den USA ein Magazin sozialistischer Ausrichtung und dem schönen Titel Jacobin beachtliche Erfolge verzeichnet, überrascht dann

Der neue Plan in Berlin – „Deutsche Wohnungen enteignen“

In Berlin läuft eine große Initiative. „Deutsche Wohnungen enteignen“ nennt sich das Programm, mit dem es um eine Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen geht. Die Kritik daran ist vergleichsweise zurückhaltend, da es hier ja offenbar um eine gute Sache geht. „Grüne“ und „Linke“ haben sich bereits hinter die Kampagne gestellt. Ab dem 6. April sollen

Massenmord im KZ Stutthof: Ex-SS-Wachmann muss wohl nicht vor deutsches Gericht

Der frühere SS-Wachmann Johann R. wird sich wegen seiner Beteiligung am Holocaust wohl keinem deutschen Gericht mehr stellen müssen, schreibt „Spiegel Online“. Denn der 95-jährige Angeklagte ist laut einer medizinischen Begutachtung weiterhin nicht verhandlungsfähig. R. hatte sich in Münster im vergangenen Jahr wegen seiner Rolle als SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof in den Vierzigerjahren verantworten müssen. Insbesondere aufgrund

Fitch senkt Kreditwürdigkeit Italiens nicht

Gestern meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Ratingagentur Fitch habe die Kreditwürdigkeit Italiens gesenkt. Diese Falschmeldung musste sie heute früh korrigieren. Tatsächlich beließ Fitch Italien nämlich auf seiner alten Einstufung "BBB". Eine niedrigere Einstufung hätte zur Folge gehabt, dass viele institutionelle Anleger ihren eigenen Regeln nach italienische Staatsanleihen nicht nur meiden, sondern sogar abstoßen

Aufgedeckt: Lobbyisten kapern den Bundestag

Der Bundestag ist (fast) bestechlich. Diesen Eindruck jedenfalls gewinnen Beoachter mit Blick auf die großen Listen an Organisationen und Menschen, die Lobbyarbeit betreiben und sich die Klinke in die Hand geben. Im Deutschen Bundestag. Diese Lobbygruppen haben massiven Einfluss auf das, was im Bundestag entschieden wird. Darüber berichteten kürzlich erneut ein Schwesterportal sowie „abgeordnetenwatch.de“. Die

Sieg für US-Männerrechtler – Bundesrichter: Frauen dürfen im Ernstfall nicht abducken

Der Bundesrichter Gray Miller hat in Houston entschieden: Es ist verfassungswidrig, dass nur bei Männern die behördliche Meldepflicht für den Ernstfall gelte. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei auch hier durchzusetzen. Dies berichtet die Zeitung „USA Today“. Eine Folge: Die offizielle Zahl potenzieller US-Soldaten wird ansteigen. US-Bundesrichter Gray Miller aus Texas hält die Praxis der sogenannten „Selective Service

Putins Rede und die deutschen Medien

Zur Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nation vom Ende letzter Woche ist bereits viel geschrieben worden. Da aber wegen erlebter medialer Verzerrungen das Vertrauen in die großen Medien beim Thema Russland schwer erschüttert ist, soll hier noch einmal näher auf die Rede und die mediale Rezeption eingegangen werden. Dadurch sollen weder die

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