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20. September 2019

Von der Leyen akzeptiert Verträge, wonach die Bundeswehr noch nicht einmal selbst reparieren darf



Die Bundeswehr hat auf unser aller Kosten Waffensysteme gekauft. Wenn diese Gerätschaften nicht mehr funktionieren, so dürfen wir annehmen, kann die Bundeswehr mit all ihren Technikern und den Hilfskräften die Instrumente – zumindest teils – schon reparieren. Das sollte im Feldkrieg ja auch funktionieren. Allein: Die Bundeswehr darf nicht, wie eine kleine Anfrage der „Linken“ offenbart, wie „heise.de“ nun veröffentlicht.

„Selbstreparaturverzichtserklärungen“

Das können wir uns glücklicherweise alle selbst vorstellen, um die kaufmännische Relevanz zu prüfen: die Verträge sind verheerend. Wenn Sie ein Auto kaufen und dies nicht mehr funktionsfähig ist, können Sie es typischerweise – auch – selbst zu reparieren versuchen. Oder jemand, der sich damit auskennt.

Die Hersteller aber würden hier versuchen, es Ihnen zu verbieten. Wir sprechen nicht von geleasten Fahrzeugen, die Sie in einem bestimmten Zustand wieder abgeben müssen. Wir sprechen von „Ihrem“ Fahrzeug. Die Bundeswehr darf auch nicht selbst reparieren. Das Verbot betrifft Waffensysteme wie der Eurofighter oder die Fregatte F125. Noch viel schöner: In 13 von 20 Fällen verboten es die Hersteller sogar, dass die Mechaniker aus der Bundeswehr bei der Reparatur zuschauen. Sie könnten es ja selbst lernen.

Auf Anfrage von „Heise“ bzw. „Telepolis“, wie weit die Reparaturverbote reichen, gab es von Seiten der Behörden noch keine Antwort. Das ist bezeichnend. Möglicherweise müssen wir uns noch weiter grämen. Denn dem Bericht nach sind andere Armeen in der Lage gewesen, die je eigenen Verträge mit den Lieferanten besser zu verhandeln. Die dürfen prüfen und reparieren.

Ungünstig, dass „unsere“ Geräte ohnehin nicht einsatzfähig sind – jedenfalls nicht alle. Für sogenannte Korvetten etwa ging es bislang nicht an den Start, weil Teile der Ausrüstung fehlten. Dennoch hatte Ursula von der Leyen beim Kauf von fünf dieser Korvetten (Typ 130) gleich 2,5 Milliarden zu viel Steuergelder eingesetzt.

Was diese Bundeswehr unter dieser Verteidigungsministerin bereits verbockt hat, geht auf keine der berühmten Kuhhäute mehr.

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