Die Europäische Kommission will die polizeiliche Abfrage persönlicher Daten bei Internetfirmen drastisch erleichtern. Ermittlungsbehörden sollen sogenannte “elektronische Beweismittel” zur Strafverfolgung direkt bei den Internetfirmen abfragen dürfen.

Vor einem Jahr hat die Kommission hierzu eine “E-Evidence”-Verordnung mit zwei neuen Maßnahmen vorgeschlagen: Nach einer “Sicherungsanordnung” müssen die Firmen zunächst eine Kopie der begehrten Daten anlegen. Anschließend können die Behörden deren Übermittlung mit einer “Herausgabeanordnung” verlangen. Die Unternehmen müssten den Justizbehörden des Anordnungsstaates innerhalb von zehn Tagen antworten.



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Von Veritatis

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