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21. March 2019

GroKo möchte die „Grundrente“ von SPD-Heil nicht durchwinken



AKK als Vorsitzende der Union hat jetzt ausgeschlossen, dass die Union der Grundrente in der von der SPD vorgelegten Form zustimmen werde. Der „Focus“ berichtete darüber, dass AKK diese Ablehnung auch mit der Leistungsgerechtigkeit betonen würde.

Selbsttherapie der SPD

Sie sei der Meinung, dass die SPD die Forderungen nach einer bedingungslosen Grundrente für alle Arbeitnehmer, die zumindest 35 Jahre lang in die Kassen eingezahlt haben, aus „selbsttherapeutischen Gründen“ aufgestellt hat. Dies sei ein Signal an die eigenen Reihen (der SPD). Im Koalitionsvertrag finde sich eine solche Vereinbarung nicht.

Die SPD hingegen verlangt weiterhin, dass die Grundrente, von ihr „Respekt-Rente“ genannt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden solle. Die Meldung über die Positionen beider Parteien gelten indes nicht als überraschend. Der Konflikt gilt seit längerer Zeit als nicht kurzfristig lösbar. Vermutlich würde es im kommenden Bundestagswahlkampf zu einer neuen Auseinandersetzung kommen, heißt es.

Demgegenüber allerdings will AKK eine Lösung. Sie wollte denjenigen eine Hilfe zugedeihen lassen, „die sie auch wirklich benötigen“. Sie wartete weiterhin auf einen Vorschlag von Seiten der SPD, der dem Koalitionsvertrag gerecht werde.

Mutmaßlich geht es in dieser Auseinandersetzung jedoch ohnehin um einen anderen Konflikt: Die Union soll Gerüchten zufolge mit den Grünen und/oder der FDP informell, also ohne offiziellen Anstrich, bereits über eine eigene Koalition sprechen. Die Union wie auch die SPD benötigen nach aller politischen Erfahrungen allerdings eine sogenannte „Sollbruchstelle“, an der sich gegenseitig die Schuld zugeschoben werden könne, heißt es.

Ein solcher Bruch könne demnach auch noch kurz nach der Europawahl Ende Mai stattfinden. Die Emotionen dürften dann ohnehin noch recht gewaltig sein, insofern der SPD eine krachende Niederlage prophezeit wird. Spätestens bei den Landtagswahlen im Osten der Republik im Herbst würde die SPD fast schon gezwungen sein, sich neu zu positionieren.

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