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25. March 2019

Wegen Ukraine: Trump verlängert Sanktionen gegen Russland




Politik

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US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen verlängert, die 2014 wegen der Lage in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden. Die entsprechende Anordnung für den US-Kongress wurde auf der offiziellen Seite des Weißen Hauses veröffentlicht.

Die von dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführten Sanktionen werden demnach nach dem 6. März weiter in Kraft bleiben.

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Grund für die Strafmaßnahmen seien Russlands Handlungen, die die Sicherheit und Stabilität der Ukraine sowie die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten bedrohen würden, so Trump.

Am 27. Februar hat der US-Kongress auf seiner Website einen aktualisierten Gesetzentwurf veröffentlicht, der die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland vorsieht (Defending American Security from Kremlin Aggression Act, DASKA).

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Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes würden unter die Sanktionen auch russische „Politiker, Oligarchen und andere geraten, die illegale und korrupte Handlungen direkt oder indirekt im Namen von Präsident Wladimir Putin fördern“, heißt es in dem Dokument. Der Kongress plant, einen Report „über das persönliche Vermögen und die Aktiva von Wladimir Putin“ zu bekommen.

Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten hatten sich nach dem Umsturz in der Ukraine im Jahr 2014 verschlechtert. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und die EU politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus jenen Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt hatten, und nahm Kurs auf Importersatz.





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