Wann immer Politiker in den letzten Jahren vom Rechtsstaat gesprochen haben, ging es ihnen um schärfere Gesetze, härtere Strafen oder stärkere Überwachung. In Wirklichkeit geht es also um mehr Macht für den Staat, um mehr Eingriffsmöglichkeiten und um mehr Überwachung. Mit Rechtsstaat hat das alles gar nicht zu tun.

Ein Rechtsstaat ist kein rechter Staat, sondern ein solcher, der auf der einen Seite durch seine Gesetzgebungsorgane Recht in Form von Gesetzen schafft und auf der anderen Seite seine Exekutive, also die ausführende Gewalt, auf die Einhaltung dieser Gesetze, insbesondere die Verfassung verpflichtet und das durch unabhängige Gerichte überprüfen lässt.



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Von Veritatis

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