Manfred Weber von der CSU, Vorsitzender der EVP, der konservativen Gruppierung im Europa-Parlament, möchte EU-Kommissionspräsident werden. Der Funktionär funktioniert schon, meinen Kritiker. Er hat jetzt angeregt, die Abstimmung über den sogenannten „Artikel 13“ und die Reform des Urheberrechts im Parlament vorzuverlegen. Hintergrund ist der Umstand, dass am 23. März in der gesamten EU Proteste gegen diese „Reform“ beginnen sollen. Der vielleicht kommende EU-Kommissionspräsident erweist sich als Undemokrat, meinen Kritiker.

Machtpolitik einfach gemacht

Das ist Machtpolitik erster Güte, heißt es. Wenn die Abstimmung vorverlegt würde, dann wären die Ergebnisse bereits besiegelt, noch bevor die inzwischen bekannte und angekündigte Demonstrationswelle über die EU kommt. Nutzt jemand seine Macht derart aus, die ihm im Parlament nur temporär verliehen worden ist, wird das übertragene Recht zur Meinungsbildung im Parlament schlicht zu weit ausgedehnt.

Dagegen wehrt sich inzwischen die „Piratenpartei“, die diesen Vorgang in die Öffentlichkeit getragen hat. Die Partei lässt über Jonathan Babelotzky mitteilen, dass der „Vorstoß“ Webers belegen würde, „dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützen Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind.“ Es gelte, dagegen vorzugehen.

Abgestimmt wird darüber nun am 7. März in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden. Die Berichterstattung in den Medien in Deutschland über diesen Vorgang ist ausgesprochen dünn. Manfred Weber, hier der kommende starke Mann in der EU (?), weiß offenbar genau, was er tut.

Die Urheberrechtsreform selbst sieht vor, dass Inhalte, die mit Urheberrechten Dritter belegt sind, nicht publiziert werden dürfen. Die entsprechende Kontrolle und deren technische Umsetzbarkeit spielt vor allem großen Verlagen in die Hände, während kleinere Publizisten befürchten, faktisch mundtot gemacht zu werden. Die Proteste kommen aus verschiedenen politischen Richtungen, sind also keinesfalls Äußerungen ängstlicher Randgruppierungen.

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Von Veritatis

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