Bereits 2015 sagte IWF Chefin Christine Lagarde bei einer Tagung, Regierungen sollten CO2-Steuern erheben, damit Geld in die Staatskassen fließe. Lagarde sagte damals wörtlich: „Die Steuer hat insbesondere den positiven Effekt, dass sie den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt ist, frisches Geld in die Kassen spült“. Viele hätten ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht, doch es bedürfe immer eines gewissen Puffers, um die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In so einer Lage könnte eine CO² Steuer eine neue Einnahmequelle schaffen.

Die „Empfehlung“ Lagardes hat Gehör gefunden, denn seit ein paar Monaten werden die Forderungen nach einer CO2-Steuer immer lauter. Nicht nur die Grünen fordern die Einführung einer CO2-Steuer. Jetzt plädiert auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, für eine einheitliche CO2-Abgabe. Künftig müsse der Ausstoß von Kohlendioxid mit einer einheitlichen Abgabe belegt werden. Alle „relevanten Marktteilnehmer“ bekämen dasselbe Preissignal. Dann würde CO2 zugunsten des Klimaschutzes eingespart, wo es am schnellsten und einfachsten möglich ist, sagte Schmidt in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“.

 

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sei nicht ausreichend. Zudem gebe es hinsichtlich der Klimaschutzpolitik keine gemeinsame Zielsetzung und keinen „erkennbaren Willen der großen Koalition, bei den Mitteln ökonomisch effizient vorzugehen“. Ginge es nach Schmidt, würde die EU einen einheitlichen EU-Zertifikathandel für CO2 einführen: „Ein Mindestpreis auf CO2, der schrittweise steigt, würde den bestehenden Emissionshandel nach unten hin absichern. In allen anderen Wirtschaftsbereichen müssten Steuern und Abgaben so umgestaltet werden, dass ein gleiches Preissignal für alle Emissionen gelte. Wer also mehr CO2 ausstoße, der solle auch mehr bezahlen“, so Schmidt in der Wirtschaftswoche.

Die Weichen für die CO2-Steuer werden im Hintergrund bereits gestellt. Stellen Sie sich auf eine baldige Erhebung von CO2-Abgaben für all die Bereiche ein, in denen durch Verbrennung sogenannter fossiler Brennstoffe CO2 entsteht.

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Von Veritatis

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