Nun wird es ernst für die Alternative für Deutschland (AFD). In der Affäre um Parteispenden droht der Partei eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro durch die Bundestagsverwaltung. Diese Strafe würde allerdings nur einen Fall von illegalen Spenden an die AFD betreffen.

Illegale Wahlkampfhilfen für AFD-Europawahlkandidaten Guido Reil?

Spezifisch gehe es in einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die AFD um die Bitte zu einer „letzten Anhörung“. Das teilen Medienkreise unter Berufung auf eine Bestätigung durch den AFD-Parteichef Jörg Meuthen mit. Die Bundestagsverwaltung untersuche demnach einen Fall von illegalen Parteispenden an die AFD rund um den Europawahlkandidaten Guido Reil.

Eine sog. „letzte Anhörung“ wird von der Bundestagsverwaltung zumeist dann gefordert, wenn bereits eine Entscheidung gefallen ist. Demnach hat eine solche Anhörung lediglich formalen Charakter und ändert an der Entscheidung selbst meist nicht mehr viel. In dem Schreiben an die AFD jedoch wurde noch keine formale Strafforderung gestellt. Meuthen kündigte ohnehin bereits an, dass seine Partei zunächst mit einem Widerspruch und im Weiteren sogar mit einer Klage gegen eine solche, mögliche Strafe vorgehen werde.

Der Fall Reil steht nicht alleine da

Der Fall Guido Reil selbst steht abermals mit fragwürdigen Sachspenden für die AFD in Form von Wahlkampfmaterialien einer Schweizer Werbeagentur in Verbindung. Reil soll demnach im Jahr 2017 während seiner Kandidatur für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten haben. Der Wert dieser Wahlkampfhilfen belaufe sich auf 50.000 Euro. Im vorliegenden Rechenschaftsbericht der AFD jedoch war diese Wahlkampfhilfe zunächst anonymisiert worden, später dann nicht als Spende deklariert. Reil selbst habe sich jedoch ordentlich die Zustimmung seines damaligen Kreisvorsitzenden eingeholt.

Guido Reil will leider keinerlei öffentliche Kommentare mehr zum Thema „Spenden“ abgeben. Jörg Meuthen übernimmt das für ihn: „Wenn die Bundestagsverwaltung an ihrer Rechtsmeinung festhält, werden wir erst Widerspruch einlegen, dann klagen und alle juristischen Mittel und Wege beschreiten.“ Gegen Meuthen laufen ebenfalls Nachforschungen wegen kostenloser Plakate, Flyer und einer Homepage von der Schweizer Goal AG für seinen Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2017.

Nachforschungen und Ermittlungen gegen drei AFD-Politiker

Gegen die Alternative für Deutschland stehen aber noch mehr Ermittlungen an. Neben Reil und Meuthen interessiert sich die Bundestagsverwaltung auch für den Fall Alice Weidel. Dabei geht es um 132.000 Euro Spendengelder von der Schweizer Firma PWS für den Wahlkampf von Weidel 2017. Es besteht der Verdacht, dass die großzügigen Spender hinter den Wahlkampfmaterialien und Geldern in allen Fällen dieselben Personen sind. Mutmaßlich deutsche Staatsbürger, die aus Anonymitätsgründen heraus die Gelder an die AFD über Schweizer Firmen laufen ließen. Parteispendengelder aus nicht EU-Ländern gelten dabei jedoch als illegal.

Zu den dubiosen Spendengeldern und Wahlkampfhilfen der Schweizer Firmen Goal AG und PWS gesellen sich auch fragwürdige Auskünfte von Seiten der AFD selbst. So hatte die Partei beispielsweise im Rechenschaftsbericht für 2016 erklärt, dass der Chef der Goal AG, ein Deutscher namens Alexander Segert, ein persönlicher Bekannter von Parteichef Meuthen sei. Woher Meuthen den Firmenchef der Schweizer Werbeagentur aber kenne blieb ungeklärt.

Im Rechenschaftsbericht 2017 dann waren gleich mehreren „Spenden“ durch Segert angegeben. Meuthen selbst erklärte hierzu, dass er erst im Juli 2018 eine Namensliste von der Goal AG angefordert hätte, da er bis dahin nicht gewusst habe, dass ihn nicht Segert selbst, sondern – bis dahin – anonyme Spender unterstützten. Die Namen auf dieser Liste gleichen denen im Fall Alice Weidel. Das fiel der Bundestagsverwaltung nach Offenlegung der Listen natürlich auf. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt zudem.

Autor: Thomas Schmied

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Von Veritatis

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