Der Gesellschaft von Immobiliengruppen in Berlin steht nach einem Gutachten rechtlich nichts im Wege. Die „Legal Statement on the Socialization of Large Residential Properties in Berlin“ sei vom Senat in Auftrag gegeben worden, berichtet der „Spiegel“. Das 21-seitige Kurzgutachten eines Verwaltungsjuristen kommt zu dem Schluss, dass die Eingliederung von Immobiliengruppen wie der Deutschen Wohnen und die Übertragung von Miteigentum nach Artikel 15 GG zulässig ist.

Das Land Berlin könnte ein entsprechendes Enteignungsgesetz erlassen. Darüber hinaus heißt es in der Stellungnahme, dass „die zu bestimmende Vergütung deutlich unter dem Marktwert der zugehörigen Immobilien liegen sollte“. Der Senat hatte kürzlich in einer ersten groben Schätzung die Entschädigungskosten für die Sozialisierung von Immobilienunternehmen auf bis zu 36 Milliarden Euro geschätzt. Andererseits erwarten die Initiatoren eines Referendums zur Sozialisierung der Immobiliengruppen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, Kosten zwischen 9 und 12 Milliarden Euro. Ab dem 6. April wollen die Initiatoren des Referendums „Deutsche Wohnen & Coenteignen“ Unterschriften sammeln.

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Von Veritatis

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