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24. May 2019

Archives for 9. March 2019

Geplante EU-Whistleblower-Richtlinie birgt hohe Risiken für Hinweisgeber

Am Montag treten die Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union in die abschließende Phase. Auf einer letzten Verhandlungssitzung sollen dann Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission einen finalen Entwurf verhandeln, der noch vor den europäischen Parlamentswahlen im Mai verabschiedet werden soll. Der aktuelle Entwurf sieht einen dreistufigen Meldeweg vor: Whistleblower

S21 – Das Steuer-Milliardengrab hat ein neues Problem

Dass „Stuttgart 21“ eine Steuer-Millardengrab ist und wie der BER vermutlich niemals in Betrieb gehen wird, zeigt ein aktueller Bericht aus Stuttgart. Seit einigen Wochen sind die Ingenieure für den S21-Tunnelbau mit einem großen Problem konfrontiert: Täglich dringen zweieinhalb Millionen Liter Grundwasser in den Tunnel ein. Denn der geplante Tiefbahnhof liegt ungünstig zur Fließrichtung des

Nach Angriff auf Bus mit Khabib: MMA-Star McGregor verbüßt „kirchliche Strafe“

Sport 18:32 09.03.2019(aktualisiert 18:37 09.03.2019) Zum Kurzlink Conor McGregor, irischer Athlet der Kampfsportart Mixed-Martial-Arts (MMA) und bei der US-amerikanischen Organisation Ultimate Fighting Championship (UFC) unter Vertrag, hat nach der Attacke auf einen Bus mit UFC-Sportlern im April 2018 seine Strafe verbüßt, teilte das Portal Tmz mit. Das Portal veröffentlichte im April Aufnahmen einer Szene in der

Scharia als Verheißung für das EU-Rechtssystem

Es ist nicht nur eine Frage der Zeit, sondern vielmehr des Geldes, bis wir hier ein erheblich „billigeres“ Rechts- und Vollstreckungssystem begrüßen dürfen. Die Privatisierung der Gefängnisse scheidet aus, weil es wie eine Hommage an den US-Präsidenten wirken könnte. Das muss vermeiden werden. Die zu uns drängende Scharia ist geeigneter, hierzulande als Ablösung im Bereich

Ermittlungen zu Lügde: Polizist wegen Kinderpornografie vorbestraft

Panorama 17:12 09.03.2019(aktualisiert 17:29 09.03.2019) Zum Kurzlink Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist der Sonderermittler auf den Fall eines Polizisten gestoßen, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist. Dies teilte der „Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Innenministerium mit. Demnach wurde der Beamte im Jahr 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie

Die „heimliche“ GEZ-Erhöhung – so plant die Politik

Die GEZ-Gebühren, der Beitragsservice der Haushalte und Unternehmen an die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, werden steigen. Bislang haben sich weitgehend nur die Vorsitzenden von ARD und ZDF dazu geäußert. Der frühere Sprecher der Merkel-Regierung Ulrich Wilhelm also und Thomas Bellut für das ZDF. Die Vorgehensweise ist ausgesprochen interessant, lässt sie doch tief blicken, wie hoch die

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