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24. May 2019

Wohnungsnot in Tübingen – Grünen-OB Palmer droht mit Enteignung



Einem Bericht der „taz“ zufolge hat der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer etwa 450 Grundstücksbesitzer aufgefordert, Wohnungen zu bauen. Andernfalls drohten ihnen Enteignungen. In seinem Brief forderte er die Tübinger Grundstücksbesitzer auf, der Stadt mitzuteilen, ob sie bereit sind, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen. Andernfalls biete die Stadt an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ zu kaufen. Sollten die Besitzer weder zum einen noch anderen bereit sein, droht Palmer mit Zwangsgeld und sogar Enteignung.

Mit dieser Maßnahme will Palmer die Grundstücke als Bauland „aktivieren“, um der Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Tübingen entgegenzuwirken. Palmer beruft sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte „Sozialbindung von Eigentum“ und das „Baugebot“, das Gemeinden den Zugriff auf unbebaute Grundstücke erlaubt.

Palmer will Schluss machen mit den sogenannten „Enkelgrundstücken“. Gemeint sind Flächen, die Eltern oder Großeltern als Bauland für ihre Kinder oder Enkel gekauft haben. Dieses Bauland bleibe aber häufig unbebaut, da viele Tübinger die Stadt verließen und nicht mehr zurückkehrten, so Palmer. Das Vorhaben, Grundstücke für die nächste Generation aufzuheben sei zwar verständlich. Doch nach mehreren Jahrzehnten sei es nicht mehr angemessen, diese unbebaut zu lassen. Viele Familien suchten händeringend nach einem Grundstück.

Mit dieser „neoliberalen Einstellung der letzten Jahre“ soll nun gebrochen werden. Diese habe das Grundgesetz mit seiner Sozialbindung ins Gegenteil verkehrt, schreibt Palmer. „Das ist schon revolutionär“.

Nicht nur die geplanten Enteignungen Palmers, sondern die bundesdeutsche Wohnungsmarktpolitik der Merkel-Regierung seit dem Amtsantritt der Kanzlerin sind Ausdruck und Resultat der Unfähigkeit der Politik, adäquat und zeitnah auf die Anforderungen und Entwicklungen in der Bundesrepublik zu reagieren. Die von Frau Merkel verursachte Flüchtlingskrise, die sich auf ganz Europa auswirkt, hat die ohnehin angespannte Wohnungsmarktsituation in den letzten drei Jahren massiv verschärft und prekarisiert. Die Ankündigungen Palmers, genau wie die der Grünen in Berlin, sind der Beginn einer sozialistischen Planwirtschaft, die an die Wiederauferstehung der DDR erinnern.

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