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21. March 2019

Archives for 11. March 2019

Grenzwerte für Schadstoffe sollen abgesenkt werden….

Dem jüngsten Bericht zufolge möchte die „Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), dass die Grenzwerte für den vertretbaren Ausstoß von Stickstoffoxid (NO2) bald schon gesenkt werden. Dies ist dann Aufgabe der WHO, der Weltgesundheitsorganisation. Aktuell soll die WHO nach Auskunft von Prof. Holger Schulz (Helmholtz Zentrum München) noch darüber beraten. Er gehe davon aus,

„Sie bleibt streitbar und kritisch“: Das ist der Grund für Rückzug von Wagenknecht

Die Spitze der Bundestagsfraktion Die Linke hat sich am Montagnachmittag zur Entscheidung Sahra Wagenknechts geäußert, nach Ablauf dieser Amtszeit nicht mehr für das Amt der Linksfraktions-Chefin kandidieren zu wollen. „Sie wird weiter kritisch und streitbar die Arbeit der Linken in Fraktion und Partei begleiten“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion im Bundestag,

Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie: Arbeiter fordern Streik

In den Stahlwerken wächst der Widerstand gegen Niedriglöhne, Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau. Die IG Metall sah sich gezwungen, zu neuen Protesten aufzurufen. In zahlreichen Städten werden heute Stahlarbeiter protestieren: in Bochum (Doncaster), Dortmund, Siegen (Thyssenkrupp), Hagen, Witten (Deutsche Edelstahlwerke), Krefeld (Outokumpu, DEW), Bremen (ArcelorMittal), Osnabrück (Georgsmarienhütte), Peine, Salzgitter (Salzgitter AG) und in Duisburg. Dort, am größten

Schon vergessen? Grüne haben Hartz-IV mit beschlossen

Die Grünen machen derzeit auch auf sozialpolitischer Ebene Punkte oder suchen zumindest die Kooperation mit den Gewerkschaften. Darauf verweist der „Focus“ in einem neuen Beitrag. Zu Recht, denn die Grünen sind auffallend oft auch in den typisch sozialdemokratischen oder „linken“ Politikfeldern unterwegs, so Beobachter. Aktuell etwa forderte der Tübinger OB Boris Palmer die „Enteignung“ von

FDP-Chef hält Altersarmut gegenwärtig für geringes Problem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält Altersarmut gegenwärtig für ein geringes Problem. Es gebe in Deutschland nur sehr wenige arme Rentner gegenwärtig: „Und dafür haben wir ja genau die Grundsicherung“, sagte Lindner am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Mit Blick auf das SPD-Konzept zur Grundrente warnte Lindner davor, auf eine Bedürftigkeitsprüfung

„New York Times“ deckt auf: Fake-News zu US-Hilfskonvois in Venezuela

Ende Februar hatten Bilder von brennenden Hilfskonvois an der Grenze zu Venezuela US-amerikanische Forderungen nach einem „Regime Change“ angeheizt. Die „New York Times“ hat nun rekonstruiert, dass die Hilfskonvois gar nicht von der Maduro-Regierung, sondern von der Opposition in Brand gesetzt wurden. Am 23. Februar ging ein empörter Aufschrei durch die westliche Welt, als Hilfskonvois

Die ARD-Berichterstattung über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst war Augenwischerei

“Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen.” Das behauptet die Tagesschau am 3. März 2019 um 20 Uhr und beruft sich auf die wortgleiche Stimmungsmache von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern. Als ob es keinen prinzipiellen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital mehr gäbe und keine Objektivitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Alle drei Parteien

Kramp-Karrenbauer verteidigt Europa-Konzept

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Europa-Konzept gegen Kritik verteidigt. „Es ist ja in der vergangenen Woche beklagt worden, dass es keine europapolitische Debatte in Deutschland gibt – unabhängig davon, wer sie auslöst“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Fernsehsender „Welt“. Die CDU als größte Volkspartei in Deutschland habe diese Verantwortung wahrgenommen und

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